Landtag

Nun doch mit Schulden

Beratungen über Doppelhaushalt

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lhe
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Wiesbaden. Im hessischen Landtag soll in dieser Plenarwoche der Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet werden. Laut Tagesordnung wird am Mittwoch nach einer dritten Lesung über den Etat abgestimmt. An dem Finanzplan wird sich voraussichtlich eine kontroverse Debatte entzünden, die Oppositionsfraktionen legten mehrere hundert Änderungsanträge vor. Auch Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hatte den Entwurf vom Sommer 2022 nachbessern müssen.

Er plant nun doch mit einer Neuverschuldung, die für das laufende Jahr 210 Millionen Euro betragen soll. Boddenberg betonte, dieser konjunkturbedingte Schritt sei mit der Schuldenbremse vereinbar. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts vergangenen Sommer hatte die Landesregierung noch geplant, ohne Neuverschuldung auszukommen. Zudem will das Land nun auch Rücklagen nutzen, um unter anderem die Kosten für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zu stemmen.

Schutz von Natur und Klima

Am Dienstag steht unter anderem der Gesetzentwurf der Landesregierung zum geplanten neuen nationalen Naturmonument „Grünes Band“ auf der Tagesordnung. Auf dem hessisch-thüringischen Grenzstreifen sollen Pflanzen und Tiere stärker unter Schutz gestellt werden. Kritik an den Plänen kam unter anderem von Waldbesitzern, Jägern und Landwirten. Am Dienstagabend steht eine Debatte zum Klimagesetz an, mit dem das Land seine Klimaziele gesetzlich verankern will.

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Am Mittwoch bringen die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP gemeinsam ein „Lobbyregistergesetz“ in den Landtag ein. Demnach sollen sich Interessenvertreter künftig in eine öffentliche Liste eintragen müssen, wenn sie ihre Anliegen etwa bei Landtagsabgeordneten oder der Landesregierung vorbringen wollen. In erster Lesung geht es außerdem um das von der Landesregierung geplante Naturschutzgesetz und ein „Open-Data-Gesetz“ für eine bessere Nutzungsmöglichkeit von Daten aus der öffentlichen Verwaltung.

Angriffe gegen Einsatzkräfte

Am Donnerstag wollen die Parlamentarier dann unter anderem über die Angriffe auf Einsatzkräfte diskutieren. Zu den weiteren Themen zählen die Ausstattung der Schulen, die Mittelstandsförderung sowie die umstrittenen Straßenbeiträge in den Kommunen. lhe