Untersuchungsausschuss

Mit Mord an Lübcke verlor Rhein einen Freund

Der Ministerpräsident meint, der tödliche Angriff auf den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten sei nicht zu verhindern gewesen

Von 
Gerhard Kneier
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Boris Rhein (CDU) als Zeuge im Lübcke-Untersuchungsausschuss. © Arne Dedert/dpa

Wiesbaden. Die wichtigste Frage des Untersuchungsausschusses beantwortete Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden, noch bevor sie ihm überhaupt gestellt worden wäre: Nach seiner Auffassung hätte der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht verhindert werden können, sagte der Regierungschef gleich in seinem Eingangsstatement als Zeuge vor dem Gremium. Mit der Vernehmung des Regierungschefs trat der Ausschuss in die Schlussphase seiner Arbeit ein. Er will bis zum Sommer seinen Abschlussbericht vorlegen.

Zuständiger Innenminister

Das Gremium war eingesetzt worden, um mögliche Fehler der hessischen Sicherheitsbehörden vor dem Mord um Juni 2019 auf der Terrasse von Lübckes Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen aufzuklären. Rhein wurde befragt, weil er von 2009 bis 2014 erst Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium und dann Minister in dem auch für den Verfassungsschutz zuständigen Ressort war. Die Frage, ob der Mord hätte verhindert werden können, habe er sich schon mehrfach gestellt, sagte er auf dem Zeugenstuhl des im Plenarsaal des Landesparlaments tagenden Untersuchungsausschusses. „Das treibt mich bis heute um“, fügte Rhein hinzu.

„Keinerlei Hinweise“ im Vorfeld

Schließlich sei Lübcke am selben Tag wie er 1999 als Abgeordneter in den Wiesbadener Landtag eingezogen, und auch nach Lübckes Wechsel ins Regierungspräsidium hätten beide ihre Freundschaft gepflegt. Insofern habe ihn der Mord auch ganz persönlich „tief erschüttert“. Es habe aber keinerlei Hinweise auf den geplanten Mord oder andere Straftaten gegen Lübcke gegeben, der als entschiedener Vertreter der Aufnahme von Flüchtlingen galt.

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Nico Pointner
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Und die Namen des Rechtsextremisten und Mörders Stephan Ernst sowie seines späteren Mitangeklagten Markus H. habe er auch erst mit der Berichterstattung nach dem Mord gehört, versicherte Rhein. Die Entscheidung des Landesamts für Verfassungsschutz, die Akte über den dort bekannten Rechtsextremisten Ernst zu schließen, weil fünf Jahre lang keine neuen Erkenntnisse über sein Engagement in der Szene eingingen, fiel 2015 erst, nachdem Rhein vom Innen- ins Wissenschaftsministerium gewechselt war.

Doch der heutige Ministerpräsident konnte sich mit dem sogenannten Löschmoratorium brüsten, das Bund und Länder nach Auffliegen der NSU-Mordserie bei Rechtsextremisten verhängt hatten. Das nämlich fiel in seine Amtszeit als Innenminister, und nur wegen dieses Schritts sei die Akte von Ernst nicht vernichtet worden, so dass es möglich wurde, sie nach dem Mord an Lübcke trotz der Sperrung noch dem ermittelnden Generalbundesanwalt zur Verfügung zu stellen.

Den handschriftlichen Aktenvermerk des ehemaligen hessischen Verfassungsschutzchefs Alexander Eisvogel, der spätere Lübcke-Mörder sei „brandgefährlich“, hat Rhein nach eigenen Angaben nicht gekannt. Überraschung löste indes aus, dass Rhein sagte, er habe den noch von ihm selbst in Auftrag gegebenen Bericht über die Prüfung von Bezügen zwischen Verfassungsschutzakten und dem NSU auch erst durch die Veröffentlichung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann kennengelernt. Wegen seines zwischenzeitlichen Ressortwechsels habe er ihn dienstlich nicht mehr erhalten.

Rhein räumte ein, dass es zum Mord an Lübcke noch immer eine Reihe nicht abschließend geklärter Fragen gibt. Aber die könne letztlich nur der Täter selbst beantworten, seufzte er. Doch eines sieht Rhein positiv: Die schnelle Aufklärung und, dass der Mörder so schnell hinter Gitter kam, habe gezeigt: „Der Rechtsstaat funktioniert.“

Korrespondent