Corona - Wolf und Mertin kritisieren Beschränkungen Minister zweifeln an harter Regel

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lsw/lrs
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Stuttgart. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich kritisch zu den geltenden Corona-Beschränkungen geäußert. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten eine Überprüfung von Corona-Maßnahmen angemahnt. „Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben“, sagte Wolf der „Südwest Presse“ mit Blick auf die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Das Landeskabinett müsse nun entscheiden, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei, sagte Wolf der Zeitung. In einer Konferenz hatten Bund und Länder jüngst beschlossen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst ab der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu erwägen. Zuvor war vor allem der Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz angestrebt worden.

Öffnungen gefordert

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Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat eine baldige Rücknahme der „derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes“ angemahnt. Die landesweite Inzidenz liege in dem Bundesland seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50, erklärte er am Dienstag. Das im vergangenen Jahr angepasste Infektionsschutzgesetz des Bundes sehe ausdrücklich eine Inzidenz von über 50 vor, damit „umfassende Schutzmaßnahmen“ zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden dürfen. Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 erlaube das Gesetz dagegen nur noch „breit angelegte“ Schutzmaßnahmen. „Es ist daher verfassungsrechtlich zwingend, dass bereits bei einem stabilen Unterschreiten der Schwelle von 50 substanzielle Öffnungsschritte eingeleitet werden müssen“, forderte Mertin. lsw/lrs

Will die Corona-Maßnahmen überprüfen: Justizminister Guido Wolf. © dpa