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Politik - Seine erste Rede im Landtag widmet Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem Haushalt

Mieser Enkeltrick oder Risikovorsorge?

Von 
Bärbel Krauß
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Stuttgart. Als ein Abgeordneter dem grünen Finanzminister Danyal Bayaz eine Zwischenfrage stellen will, erinnert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran, dass sich das bei einer Jungfernrede im Landtag nicht gehört. So viel bürgerlicher Anstand unter Kollegen muss sein, findet der Spitzenmann der Südwest-FDP – mehr aber auch nicht. Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts lässt Rülke kein gutes Haar an der grün-schwarzen Koalition und ihrem frisch bestallten Minister für Haushalt und Finanzen.

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FDP kritisiert fehlenden Sparwillen

Haushaltsdebatten folgen Ritualen, die Rollen sind verteilt und gefochten wird mit dem Säbel, nicht mit dem Florett. Deshalb weiß Danyal Bayaz, der 1983 in Heidelberg geboren wurde und bis Mai 2021 für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen im Bundestag saß, schon bevor er ans Pult tritt, dass er Schonung nicht erwarten kann.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bei seiner Jungfernrede im Landtag. © dpa

Die zusätzliche Kreditermächtigung von 1,2 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt ließen die Handschrift eines „Kassenwarts“, der ein Finanzminister auch sein müsse, vollständig vermissen, polterte Rülke. Von Sparwillen des Ministers sehe er keine Spur. Überhaupt sei Bayaz bereits „zum Notar der Verschwendungssucht der Regierung“ geworden.

Dabei kann der grüne Minister sich von Rülke fast noch sanft angefasst fühlen. Die grün-schwarze Regierung beschrieb er als Bande von „Enkeltrick“-Betrügern. Ministerpräsident Kretschmann verkörpere die Verkehrung eines klugen Wortes von Johann Peter Hebel: „Nicht selten wird aus einem jugendlichen Verschwender noch ein geiziger Greis“. Bei ihm sei es umgekehrt.

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Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte die Schuldenaufnahme ebenfalls, mahnte zugleich aber Investitionen etwa für Schulen an. Er vermisse jede Art von Kassensturz, sagte Stoch. „Eine echte schwäbische Hausfrau würde, wenn es nicht anders geht, auch Geld aufnehmen. Aber davor würde sie nachschauen, was noch in der Kasse oder im Sparstrumpf ist“.“ Nur der Oppositionsabgeordnete Rainer Podeswa (AfD) vermochte richtige Ausgaben im grün-schwarzen Nachtragsetat zu erkennen und wies auf Bildung, die Mittel für Kommunen und die Wasserstofftechnologie. Doch die Koalition habe zu Taschenspielertricks gegriffen. Deshalb werde die AfD nach dem zweiten auch gegen den dritten Nachtragshaushalt klagen. Einig sind sich die Oppositionsvertreter, dass die neuen Kredite im Nachtragsetat dazu dienten, den Haushalt 2022 schuldenfrei zu halten.

„Notwendig wegen Corona“

Danyal Bayaz begründete die neue Kreditlinie des Landes mit der Risikovorsorge wegen Corona. „Wir haben nicht die Kontrolle über die Pandemie“, sagte er zu Beginn seiner Rede. Mit immer neuen Varianten habe das Virus sich als heimtückisch erwiesen. Anders als die Opposition es darstelle, seien bereits genehmigte Kreditermächtigungen nicht beliebig auf andere Zwecke umzuleiten. Nach Bayaz Rechnung gibt es im Landesetat nicht unverbrauchte Milliarden, sondern nur 160 Millionen freie Mittel, die nicht mit konkreten Maßnahmen verknüpft seien. Als Vorsorge – fürs Impfen, für Tests, für Luftfilter, für Wirtschaftshilfen und für die Unterstützung der Kommunen – sei der neue Kreditrahmen vorausschauend und verantwortungsvoll, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren.

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