Justiz - Auftakt im Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten

Marcus Held weist Betrugsvorwürfe zurück

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lrs
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Mainz. Mit gegensätzlichen Bewertungen von Grundstücksgeschäften in Oppenheim am Rhein hat am Dienstag vor dem Landgericht Mainz der Strafprozess gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) begonnen. Oberstaatsanwalt Thomas Bartsch hielt dem früheren Bürgermeister und zwei mitangeklagten Immobilienmaklern einen „gemeinsamen Tatplan“ vor: Für die Überweisung hoher Maklercourtagen sollten demnach Spenden an den SPD-Ortsverein fließen. Die Verteidiger der drei Beschuldigten wiesen alle Anklagepunkte zurück und erklärten, ihre Mandanten hätten zum Wohle der Stadt gehandelt.

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Dem 43 Jahre alten Politiker werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Die Immunität des Abgeordneten wurde im Juni 2019 vom Bundestag aufgehoben.

Der Angeklagte Held habe die ihm durch behördlichen Auftrag erteilte Befugnis missbraucht, über städtisches Vermögen zu verfügen, sagte Oberstaatsanwalt Bartsch. Bei der Erschließung eines neuen Baugebiets in Oppenheim seien Maklercourtagen an die Mitangeklagten gezahlt worden, obwohl weder der Verkäufer noch die Stadt Oppenheim einen Maklervertrag mit der Gesellschaft der Mitangeklagten abgeschlossen habe. Insgesamt ging es laut Anklage um Zahlungen von rund 200 000 Euro. Die beiden angeklagten Immobilienmakler hätten dann mehr als 24 500 Euro an Bestechungsgeldern an den SPD-Ortsverein überwiesen, „als Spenden getarnt“ und als Gegenleistung für die Unterstützung des Bürgermeisters.

Die Verteidigung wies alle Anklagepunkte zurück. Held habe als ehrenamtlicher Bürgermeister „seine dienstlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß und im Interesse der Stadt Oppenheim wahrgenommen“, sagte Rechtsanwältin Ute Bottmann. Mit der Annahme von Vermittlungsdiensten der mitangeklagten Makler habe Held die Erschließung des Baugebiets sichergestellt und der Stadt beim Weiterverkauf einen hohen Gewinn gesichert. Am Donnerstag wollen sich die drei Angeklagten persönlich zu den Vorwürfen äußern. 

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