Gesundheit - Rückabwicklung von Uniklinik-Privatisierung

Linke sieht sich durch Rechtsgutachten bestätigt

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lhe
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Wiesbaden. Die Linksfraktion im hessischen Landtag sieht sich in ihrer Forderung nach einer Rückabwicklung der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch ein Rechtsgutachten bestärkt. Zusammen mit der Gewerkschaft Verdi und der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) hatten die hessischen Linken das Gutachten bei dem Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse stellten sie am Montag vor.

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2006 Verkauf an Rhön-Klinikum AG

Wieland kommt darin zu dem Schluss, dass eine „Vergesellschaftung“ des UKGM mit dem Grundgesetz vereinbar wäre und das Land Hessen die entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse dafür hätte. Das Uniklinikum war 2006 vom Land Hessen an die Rhön-Klinikum AG verkauft worden, die mittlerweile von Asklepios übernommen wurde. Die Privatisierung war bundesweit die erste eines Universitätsklinikums und löste auch Kritik aus. Wiederholt gab es Berichte über Personalmangel, Arbeitsverdichtung und hohe Ausfallzeiten.

Im März hatten sich die Gewerkschaft Verdi und die Geschäftsführung auf ein Tarifpaket für die nicht-ärztlichen Dienste am UKGM geeinigt. Es bleibe aber etwa die Sorge vor einer zunehmenden Tarifflucht, sagte Hessens Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. „Die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg war, ist und bleibt ein schwerer Fehler zulasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie von Forschung und Lehre, der rückgängig gemacht werden muss“, bekräftigte Schalauske am Montag. In dem Rechtsgutachten zeige sich, dass dies auch nach dem Auslaufen des Rückkaufrechts möglich wäre.

Damit zeige sich, dass „eine Menge vermeintliche Hindernisse, die von manchen politischen Konkurrenten immer in den Raum gestellt wurden“ hinfällig seien, so Schalauske. Zugleich räumte er ein: „Es sieht nicht so aus, als würden wir wahrscheinlich in kürzester Zeit politische Mehrheiten im Landtag dafür haben.“ Man setze aber neben dem Gutachten auch auf weiteren gesellschaftlichen Druck sowie die Unterstützung durch Bündnispartner. lhe

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