Baden-Württemberg

Land und Kommunen verhaken sich bei Finanzverhandlungen

Von 
dpa
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Baden-Württemberg.  Land und Kommunen haben sich bei ihren Finanzverhandlungen am Montagabend verhakt. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erklärte nach der etwa sechsstündigen Sitzung in Stuttgart: "Wir wussten alle, dass es dieses Jahr nicht ganz einfache Verhandlungen in der Gemeinsamen Finanzkommission werden. Wir konnten zahlreiche kommunale Themen aufarbeiten, unser gemeinsames festes Ziel ist es, die noch ausstehenden Fragen und Themen zu einer guten Lösung zu bringen." Insbesondere bei der Verteilung der Kosten für die fast 140 000 ukrainischen Flüchtlinge im Südwesten gibt es noch keine Lösung. Die Kommunen wollen alle Kosten vom Land erstattet bekommen. Einen Termin für die nächste Sitzung gibt es noch nicht.

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