Fall Brender: Stärkt der ZDF-Fernsehrat dem Intendanten Schächter den Rücken? Kritik an Koch lässt nicht nach

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Heinrich Halbig

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Mainz/Wiesbaden. Befindet sich Roland Koch in der Causa Brender derzeit auf einer Einbahnstraße, in der es kein Zurück gibt? Oder sitzt er in einem selbst errichteten Käfig, zu dessen Tür er den Schlüssel verloren hat? Wie immer man auch die Situation des hessischen Ministerpräsidenten im Streit um eine Verlängerung des Vertrages des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender bewertet, ein Ausweg ohne größeren politischen Schaden für den stellvertretenden Vorsitzenden des 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrats scheint nicht in Sicht.

Koch und Edmund Stoiber, so dünkt es, und mit ihm die Unions-Mehrheit in dem Gremium, haben sich verrannt und die öffentliche Reaktion völlig unterschätzt. Es gibt kaum ein ernstzunehmendes Medium, das den Harakiri-Kurs des CDU-Politikers goutiert. Wollen er und Gleichgesinnte trotzdem auf Biegen und Brechen ihr Anliegen durchdrücken und mit dem Kopf durch die Wand rennen?

Gerüchte um Rücktritt

Mittlerweile machen (nicht nachvollziehbare) Rücktrittsgerüchte um den ZDF-Intendanten Markus Schächter die Runde, falls er Brender, an dem er festzuhalten gedenkt, am 27. März nicht durchsetzen kann. Tatsache ist, dass der Intendant dann - ebenso wie Koch - beschädigt aus der Affäre hervorginge und ihm wahrscheinlich nur die Demission bliebe. Doch hochrangige ZDF-Vertreter verweisen darauf, dass der am Freitag tagende Fernsehrat, der Schächter gewählt hat, sich die Kritik Kochs über sinkende Quoten bei den Informationssendungen nicht zu eigen gemacht hat. "Bisher hat das Gremium die kritisierten Zahlen und Inhalte nicht übernommen", meint der Insider. "Der Fernsehrat vergleicht nicht Äpfel mit Birnen."

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Die Haltung dieses Organs könnte in der Frage Brender letztlich entscheidend sein. Dem Intendanten nahestehende Kreise erinnern zugleich daran, dass die Vertragsverlängerung bei dem Leiter des Hauptstadtstudios, Peter Frey, ebenfalls nicht problemlos über die Bühne ginge: "Da mussten auch einige Hürden genommen werden."

Der frühere Verfassungsrichter, thüringische Justizminister und hessische Landtagsabgeordnete Joachim Jentsch (CDU) kritisiert im Gespräch mit dieser Zeitung ebenfalls die Haltung Kochs: "Vorschriften allein reichen nicht aus für einen guten Staatsvertrag." Sie müssten auch in dem ihnen zugrunde gelegten Geiste angewendet werden. Jentsch: "Wir haben uns die Staatsferne ganz bewusst auf unsere Fahnen geschrieben. Man wollte nicht, dass der Rundfunk zum Verkündungsorgan des Staates wird."

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Der hessische SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel sagt gegenüber dieser Zeitung: "Der Mechanismus (der Wahl des Chefredakteurs, d. Red.) ist für mich nicht das zentrale Problem, sondern dass es von Roland Koch für seine Zwecke missbraucht wird, um einen gefügigen Journalisten an die Stelle von Nikolaus Brender zu bekommen."

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Mittlerweile erwächst Koch auch Widerstand aus eigenen Koalitionskreisen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Hans-Joachim Otto (FDP), erwartet von seinen Parteifreunden in Hessen mehr Druck auf den Regierungschef. "Das Ganze ist ein Sägen am Ast der Reputation des öffentlichen Rundfunks", ist er überzeugt. Roland Koch ruft er zugleich zu: "Komm zur Räson und schade nicht weiterhin dem ZDF!" Die hessischen Grünen dagegen fordern die Ministerpräsidenten der Länder auf, Koch aus dem Organ abzuberufen, "um weiteren Schaden vom ZDF und dem Ansehen des unabhängigen Journalismus abzuwenden".