Pandemie - Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden dürfen ab 1. März in Baden-Württemberg wieder öffnen Kretschmann weckt Hoffnungen

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Michael Schwarz
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Ab 1. März dürfen die Gärtnereien wieder öffnen. Beim Einzelhandel hängt dagegen alles davon aus, ob die Inzidenz unter den Wert von 35 fällt. Leichte Lockerungen sind unter Umständen auch bei den privaten Kontaktbeschränkungen möglich. © dpa

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellt weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen im März in Aussicht. Am Dienstag entschied das grün-schwarze Kabinett bereits, dass ab dem 1. März im Südwesten Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen können.

Kein einheitliches Schnelltest-Konzept

In Baden-Württemberg haben Mitarbeiter an Schulen und Kitas Anspruch auf zwei kostenlose Corona-Schnelltests pro Woche. Hierfür müssen keine Symptome vorhanden sein. Bislang ist vorgesehen, dass vor allem Apotheken und Arztpraxen die Tests durchführen sollen.

Im Südwesten haben jetzt aber einige Kommunen selbstständig die Durchführung in die Hand genommen. Unter anderem sollen in Karlsruhe Beschäftigte auch am Arbeitsort getestet werden. In Mannheim hingegen sollen Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes die Tests in den Schulen übernehmen. Ludwigsburg beauftragte einen externen Partner, Tübingen startete seine Offensive in den Schulen schon vor zwei Wochen. Ein generelles Konzept auf Landesebene steht noch aus. mis

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Bereits bekannt ist, dass am selben Tag die Friseursalons den Betrieb wieder aufnehmen dürfen. „Blumenläden und Gärtnereien können im Freien verkaufen“, begründete Kretschmann die Entscheidung. Und daher sei die Ansteckungsgefahr nicht so groß. Zudem hätten die Händler viel „verderbliche Waren“, weitere Schließungen seien daher „sehr hart“. Das Land will jetzt noch ein Hygienekonzept für die Öffnungen von Gartencentern erarbeiten.

Welche Folgen die Regelung für Baumärkte hat, die ebenfalls Gartenwaren verkaufen, war nach Angaben des Staatsministeriums noch unklar. Kretschmann erklärte zudem, dass aktuell zwar keine weiteren Lockerungen geplant seien. Diese seien nur möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter dem Wert 35 liege. Sei dies nicht der Fall, könne es für den Handel perspektivisch allenfalls die Möglichkeit geben, per Click & Meet – also mit individueller Terminvergabe – Waren zu verkaufen. „Das wäre dann eventuell zumindest ein kleiner Schritt“, so der Grünen-Politiker.

Inzidenz muss unter 50 bleiben

Ebenfalls leichte Lockerungen seien unter Umständen bei den privaten Kontaktbeschränkungen möglich. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen“, so Kretschmann. Aktuell dürfen sich Personen eines Haushalts lediglich mit einer weiteren Person treffen. Diese Regelung gilt im Zuge des bundesweiten Lockdowns noch bis zum 7. März. Voraussetzung für eine Erweiterung der privaten Kontaktbeschränkungen sei jedoch, dass die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter dem Wert 50 liege, so der Ministerpräsident.

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt derweil auf einen Kurswechsel in der Corona-Politik. In einem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das dieser Redaktion vorliegt, macht er sich dafür stark, neben der Inzidenz auch andere Indikatoren bei den Corona-Maßnahmen zu berücksichtigen. Als Beispiel nannte er die Anzahl der Tests, den Anteil der positiven Testergebnisse, die Auslastung der Krankenhäuser vor Ort, die Kapazitäten der zuständigen Gesundheitsämter, die Auswahl der zu testenden Personen oder auch den Schweregrad der Erkrankungen. Briefe Strobls mit gleicher inhaltlicher Ausrichtung gingen auch an Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sowie an Kretschmann.

„Heftiger Schlagabtausch“

Bei einem anderen Thema gerieten Strobl und Lucha hingegen aneinander. Der CDU-Politiker warf am Dienstag seinem Kollegen in der Kabinettssitzung vor, er stehe bei den Corona-Tests weiter auf der Bremse. Die Christdemokraten wollen zügig eine Infrastruktur aufbauen, mit der Schnelltests nicht nur in Arztpraxen und Apotheken, sondern auch in kommunalen Zentren durchgeführt werden können. Darauf dringt vor allem CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Als Reaktion blockierte die CDU die Eckpunkte von Luchas Konzept zur Teststrategie. Kretschmann sprach daraufhin von einem „heftigen Schlagabtausch“ in der Sitzung.

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Kretschmann warb um Verständnis dafür, dass eine kommunale Infrastruktur hinfällig werden könne, wenn der Bund wie angekündigt bald Corona-Selbsttests zulassen würde. Generell mahnte Kretschmann zur Vorsicht und warnte vor den Virusmutationen. „Wir sind in einer schwierigen Situation“, sagte der Regierungschef. Ab Mitte März dürften die Mutanten wohl das Infektionsgeschehen dominieren.

Korrespondent