Baden-Württemberg. Deutschlands Blockade bei der EU-Entscheidung um das Verbrenner-Aus ab 2035 stößt bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf großes Unverständnis. Die Emissionsfreiheit sei bereits geeint, sagte der Regierungschef des Autolands Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart. "Insofern verstehe ich gar nicht wirklich, was die FDP eigentlich noch will", sagte Kretschmann. "Ich durchschaue den ganzen Konflikt nicht wirklich."
Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sich bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie. Die Abstimmung war am Freitag wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
Er verstehe nicht, warum diese Debatten nun wiederholt würden, sagte Kretschmann am Dienstag. Deutschland müsse ein verlässlicher Verhandlungspartner sein. Die Automobilwirtschaft benötige zudem klare Rahmenbedingungen für die Transformation. Die Unternehmen stellten sich auf emissionsfreie Antriebstechnologien ein.
