Landtagswahl - Scharfe Kontroversen bei Debatte mit CDU-Wirtschaftsleuten / Wolf fordert sachliche Auseinandersetzung Kretschmann im Reizklima

Von
Peter Reinhardt
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Stuttgart. Den Auftritt beim CDU-Wirtschaftsrat gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann sicher gut überlegt. „Es ist doch ein bisschen ungewöhnlich, wenn ein Grüner so kurz vor der Wahl bei den Schwarzen auftritt“, sagte der Regierungschef in seiner Begrüßung. Doch was wahrscheinlich als Zeichen der Wertschätzung Richtung Unternehmerschaft und CDU gedacht war, geriet am Donnerstag zu einer scharfen Kontroverse.

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Nach monatelangem Lockdown liegen die Nerven blank bei den Unternehmern. „Das zähe Hin und Her zwischen Lockdown und Lockerungen raubt unsere Kräfte und wird zum Zankapfel staatlicher Ebenen“, klagt der Vorsitzende des CDU-Verbandes, Joachim Rudolf.

Warnung vor dritter Welle

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) redete sich während der 142. Sitzung des baden-württembergischen Landtags in Rage. © dpa

Kretschmann fährt einen heftigen Konter. „Ich hör immer öffnen, öffnen, öffnen“, entgegnet er dünnhäutig. Und wettert weiter: „Ich möchte mal einen erleben, der mal sagt, jetzt machen Sie mal ein bisschen was schärfer. Das hör ich nie!“ Der Wunsch nach Öffnung sei zwar verständlich, aber er müsse „das spiegeln mit der Pandemie“. Eine dritte Welle würde für die Wirtschaft noch schlimmer als die zweite.

Seine Warnungen garniert Kretschmann mit dem Hinweis auf die Bilder von den Särgen auf Militärlastern in Bergamo und die hohen Ansteckungszahlen durch Corona-Mutanten in Portugal. „Dann machen wir einen richtigen Lockdown, den es bisher noch gar nicht gab“, warnt der Regierungschef. Der überwiegende Teil der Wirtschaft sei bisher nicht betroffen.

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Doch Christoph Werner, der Chef der Drogeriemarktkette dm, lässt sich durch Kretschmanns Widerworte nicht einschüchtern. „Angst schüren ist jetzt nicht das Richtige“, sagt er. Werner beklagt: „Wir werden nicht gehört.“ Der Ministerpräsident solle seine Minister für die existenziellen Nöte sensibilisieren.

Der emotionale Ausbruch kommt überraschend. Denn tags zuvor hatte Kretschmann den Händlern selbst Hoffnungen gemacht. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege, könnten die Läden schrittweise aufmachen. Garniert wird das mit Modellrechnungen, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland schon Ende nächster Woche unter dieser Grenze liegen könnte.

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Einmal in Fahrt, nimmt Kretschmann sich auch die Kritiker zur Brust, die nach dem Verhältnis der Grünen zu Einfamilienhäusern fragen. „Zu behaupten, wir wollen Einfamilienhäuser verbieten, ist einfach albern“, sagt er unwirsch. Das habe Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter nicht angekündigt. Und schimpft weiter: „Man sollte nicht Dinge in die Welt setzen, die nicht stimmen.“

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Justizminister Guido Wolf von der CDU nimmt den Auftritt des Grünen als willkommene Vorlage. „Ich rate dringend zur Versachlichung der Debatte. Es geht aktuell nicht darum, sich von Emotionen leiten zu lassen, sondern schlichtweg um die Rechtsfrage, ob sich angesichts der gesunkenen Infektionszahlen die aktuellen massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in der Breite noch rechtfertigen lassen.“ Wer emotional so abweisend auf ernsthafte Debatten reagiert, vergesse hunderttausende Schicksale Betroffener.

Harmonischer als das grün-schwarze Geplänkel verlief kürzlich Kretschmanns Anbändelei mit den Sozialdemokraten. Mit SPD-Landeschef Andreas Stoch tauschte der Grüne sich zwar hinter verschlossenen Türen über die von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verwaltete Schulpolitik aus. Aber die Berichte nahm er gerne in Kauf.

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart

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