Corona - Ab sofort gibt es regionale Ausgangssperren bei Inzidenz über 50 / Land verzichtet nach der Schlappe vor Gericht auf einheitliche Vorgaben Kreise haben den Schwarzen Peter

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Peter Reinhardt
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Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha. © dpa

Stuttgart. In vielen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs wird es von diesem Freitag an regionale Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr geben. Der vom Sozialministerium ausgearbeitete Erlass wurde den Kreisen erst in der Nacht zum Donnerstag zugestellt. Vor Ort wurde den ganzen Tag mit Hochdruck an den notwendigen Verordnungen gearbeitet. Da die Ausgangssperren erst einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten können, gab es ausgerechnet am „Schmutzigen Donnerstag“ keine Beschränkung.

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Der Erlass des Landes gibt den Stadt- und Landkreisen einen gewissen Entscheidungsspielraum. Konkret: „Nächtliche Ausgangssperren auf lokaler Ebene können dort erforderlich sein, wo die Inzidenzwerte bei über 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegen.“ Als weitere Voraussetzung wird ein „diffuses Infektionsgeschehen“ genannt. Hat ein einzelner Corona-Hotspot die Inzidenz über die 50er-Marke getrieben, kann auf die Ausgangssperre verzichtet werden.

Alexis von Komorowski, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, versteht die Vorgabe des Landes trotzdem als „Muss-Regel“, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Er geht davon aus, dass es ab einer Inzidenz von 60 keine Alternative zu Ausgangssperren gibt. In vielen Regionen haben die Kreise den Donnerstag genutzt, um möglichst einheitliche Regeln aufzustellen. Zuletzt hatten 26 der 44 Stadt- und Landkreise Inzidenzwerte über 50, und 16 lagen sogar über 60.

Die Kommunalen hatten eigentlich gehofft, vom Land einheitliche Vorgaben für das Vorgehen vor Ort zu bekommen. Das Stuttgarter Justizministerium riet davon ab, „aus rechtlichen Gründen“, wie eine Regierungssprecherin betonte. Faktisch haben die Kreise das Risiko einer neuen Niederlage vor Gericht.

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Anfang der Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die landesweite Ausgangssperre ab Donnerstag aufgehoben. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens fehle dafür eine tragfähige Begründung.

Das Urteil bereitet den Juristen in den Landratsämtern erhebliche Kopfschmerzen. Sie müssen nämlich eine „nachvollziehbare Prognose“ erstellen, dass der Verzicht auf Aufgangsbeschränkungen „nicht in Betracht kommt“. Sozialminister Manfred Lucha verlangt eine Darstellung, dass „weitere regionale Verschärfungen von Infektionsschutzmaßnahmen ausgeschöpft sind“. Die Ausgangssperre dürfe nur das letzte Mittel sein.

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Für den Städtetag sind die Ausgangssperren ein taugliches Instrument zur Eindämmung der Corona-Infektionen. „Baden-Württemberg ist besser als andere Länder, weil wir hier die Ausgangssperren haben“, sagt Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm. Das Instrument sei hilfreich, weil damit die unverändert geltenden Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich leichter zu kontrollieren seien. Und im Vergleich zu den Sonderopfern von einzelnen Berufsgruppen wie Wirten oder Friseuren hält Heute-Bluhm die Einschränkungen für begründbar. Ziel müsse doch sein, „bis 6. März unter 35 zu kommen und dann den Lockdown zu beenden“.

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart