Hass und Hetze im Netz - Polizeipräsidien sollen entsprechende Straftaten dem LKA melden Kommunalpolitiker mehr im Fokus

Von 
Eva Krafczyk
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Wiesbaden. Der Ton ist rauer geworden in der Politik – und gerade Kommunalpolitiker fühlen sich immer wieder wie im Fadenkreuz. Es gehe nicht um Kritik, sondern um Drohungen und Hass in einem Ausmaß, das so Manchen zum Aufgeben bringe, so eine Sprecherin der Organisation Hate Aid. Häufig fühlten sich die Betroffenen allein gelassen.

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Das soll anders werden: In Hessen sollen Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker künftig gezielter erfasst und gebündelt werden. Die Polizeipräsidien sollen dem Landeskriminalamt (LKA) alle Straftaten melden, die sich gegen Kommunalpolitiker im Land richten, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden mit. Ziel sei, damit eine schnellere und spezifischere Datengrundlage für diese Taten zu bekommen.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde 2019 ermordet. © dpa

Bislang war der Begriff „Kommunalpolitiker“ bei der Erfassung der Fälle von politisch motivierter Kriminalität beim Kriminalpolizeilichen Meldedienst des LKA nach Angaben des Innenministers nicht speziell hinterlegt. Diese Straftaten seien in die Themenfelder Attacken gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger sowie Parteimitglieder und Parteirepräsentanten eingeflossen.

Beleidigungen nehmen zu

Hessen werde sich in der Kommission Staatsschutz dafür einsetzen, den Begriff „Kommunalpolitiker“ als zusätzliches Angriffsziel in den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität aufzunehmen, erklärte Beuth. Der Kommission Staatsschutz gehören alle Leiter der Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes an.

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Beleidigungen und Attacken auf Mandatsträger nehmen seit etlichen Monaten auch in Hessen zu. Gerade gegen die Hetze im Internet gehe das Land mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ gezielt vor, sagte der Innenminister. Als Teil des hessischen Aktionsprogrammes habe das Justizministerium zudem die Kooperationsvereinbarung #KeineMachtdemHass mit zivilgesellschaftlichen Akteuren geschlossen.

Nach der Verurteilung des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatte der Opferbeauftragte der Bundesregierung gemahnt, gerade Kommunalpolitiker müssten viel besser geschützt werden als bisher. Drohungen seien für viele, die sich politisch engagierten, beinahe Alltag geworden, erklärte Edgar Franke.

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„Hass und Hetze gegen Politiker sind immer stärker vor allem gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu beobachten“, fasst Lorina Whittaker zusammen. Sie ist die Sprecherin der Organisation Hate Aid, die eine Anlaufstelle für Betroffene ist. Gerade dort, wo es sich um ehrenamtliche Politiker handele, treffe der Hass die Betroffenen ungefiltert und oft ungeschützt, sagt Whittaker. lhe