Bundesrat - Ministerin Hinz kündigt Initiative an Hessens Kampf gegen Tierquälerei

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Wiesbaden/Berlin. Hessen will Tierquälerei bei Tiertransporten stärker bekämpfen. „Bei Tiertransporten in Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Mindeststandards“, sagte Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Deshalb habe Hessen bereits im Jahr 2019 den Lebendtiertransport in 17 Nicht-EU-Staaten gestoppt und eine bundeseinheitliche Regelung gefordert.

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Nicht nur während des Transports, auch im Zielland selbst würden Tierschutzstandards missachtet, sagte Hinz zu dem gemeinsamen Antrag der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, den Lebendtiertransport in bestimmte Nicht-EU-Länder zu verbieten. Der Antrag soll am Freitag in der Länderkammer beraten werden. Es sei vielfach dokumentiert worden, dass in einigen Zielländern die Bedingungen sowohl vor als auch während der Schlachtung extrem tierquälerisch seien, so Hinz.

Amtstierärzte in der Klemme

Bislang könnten Amtstierärzte den Transport nur untersagen, wenn sie in jedem Einzelfall nachweisen, dass die Tierschutzregeln bei einem Transport und am Ankunftsort nicht eingehalten werden, berichtete die Agrarministerin. „Das ist oft schwierig, weil entsprechende Daten fehlen.“ Eine entsprechende Datenbank habe der Bund aber bislang nicht bereitgestellt.

„Damit laufen unsere Amtstierärzte Gefahr, sich der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig zu machen“, mahnte die Grünen-Politikerin. Deshalb werde nun ein generelles Transportverbot in diese Länder gefordert, um „dem unsäglichen Tierleid ein Ende zu setzen“ und den Veterinären entsprechende Sicherheit zu geben. lhe