Landtag

Hessen startet in ein neues Wahljahr

Zwei Spitzenkandidaten sind beinahe sicher

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lhe
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Wiesbaden. In Hessen hat ein Wahljahr begonnen. Voraussichtlich im Herbst soll über einen neuen Landtag abgestimmt werden. Zwar gibt es noch keinen offiziellen Termin, aber erste Vorzeichen des Wahlkampfes sind spürbar – bei den Debatten im Landtag und beim Terminkalender, der sich mit Parteitagen zur Kür von Spitzenkandidaten füllt.

Wann genau der nächste hessische Landtag gewählt wird, ist noch unklar, doch die Fraktionen bereiten sich merklich auf die Wahlen vor. © Frank Rumpenhorst/dpa

Brennendste Personalie ist die Frage, wer die SPD in den Wahlkampf führt. Viele Sozialdemokraten wünschen sich, dass ihre hessische Parteivorsitzende, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, diese Aufgabe übernimmt. Die 52-Jährige hat jedoch sichtlich Freude am derzeitigen Amt in Berlin.

Parteivertreter und die mögliche Kandidatin halten sich bedeckt und verweisen auf eine Veranstaltung im Februar. Sollte Faeser nicht zurückkommen, dann könnte der 66 Jahre alte SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Günter Rudolph, versuchen, die Partei nach knapp einem Vierteljahrhundert wieder in Regierungsverantwortung zu führen.

Bei der CDU ist schon lange klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein als Spitzenkandidat antritt. Bei der Frage nach möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl 2023 hielt er sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden bedeckt. Die CDU sei mit „allen demokratischen Kräften im Lande anschlussfähig“. Da sei nichts ausgeschlossen. Innerhalb seiner Partei gebe es allerdings etliche Stimmen, die sich eine bürgerliche Koalition mit der FDP wünschten, sagte Rhein.

Misstöne in der Koalition

Beim aktuellen Bündnispartner, den Grünen, hat bereits Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir seine Ambitionen für die Kandidatur öffentlich gemacht – er tritt aller Voraussicht nach mit Wissenschaftsministerin Angela Dorn als Co-Spitzenkandidatin an. Bei Schwarz-Grün gab es kürzlich beim Thema Vorratsdatenspeicherung öffentliche Misstöne.

Lange vor der Wahl zeichnet sich bereits ab, dass sich das Kabinett auch unter einer möglichen dritten Auflage von Schwarz-Grün personell deutlich verändert würde. Vier Ministerinnen und Minister haben angekündigt, nicht erneut antreten zu wollen: Innenminister Peter Beuth und Europaministerin Lucia Puttrich (beide CDU) sowie Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose von den Grünen. Der Oppositionsführer im Landtag, Rudolph, kommentierte, den Kabinettsmitgliedern sei wohl die Lust am Regieren abhanden gekommen.

Die FDP will mit einem klaren wirtschaftspolitischen Profil in den Wahlkampf ziehen. Der Prozess für das Programm sei zwar noch nicht abgeschlossen, sagte Spitzenkandidat Stefan Naas. „Es gibt aber schon eine politische Agenda in meinem Kopf mit drei Stichworten: Wirtschaft, Bildung und die großen Freiheitsthemen.“ Am Dreikönigstreffen Anfang Januar werde der Wahlkampf offiziell in Hessen beginnen.

Die AfD will am 5. Mai den Landtagswahlkampf einläuten. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden mehrfach zu Wahlkampfauftritten nach Hessen kommen, wie AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou ankündigte.

Die Linke hat noch keine Spitzenkandidatur benannt. Mit dem Wechsel der früheren Fraktionsvorsitzenden, Janine Wissler, in die Bundespolitik hatte die hessische Linke eine wichtige Führungsperson verloren. Auf einem Landesparteitag im März will die Partei ein Programm vorstellen, mit dem sie es aus dem Umfragetief schaffen will. Mit dem Wert aus dem zurückliegenden Oktober würde die Linksfraktion den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. lhe

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