Korruptionsprozess - Anklage will Untreue, Betrug und Bestechlichkeit im Verfahren gegen Bundestagsabgeordneten beweisen

Helds Verteidiger weist Vorwürfe zurück

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lrs
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held steht vor Prozessbeginn im Gerichtssaal und spiegelt sich dabei in einer Trennscheibe. © dpa

Mainz. Mit der Verlesung der Anklageschrift vor dem Landgericht Mainz hat am Dienstag der Betrugs- und Korruptionsprozess gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) begonnen. Dem 43-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Die Verteidigung des Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Worms hat alle Anklagepunkte zurückgewiesen. Seine Immunität wurde im Juni 2019 vom Bundestag aufgehoben.

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Am Donnerstag geht es weiter

Der Angeklagte habe die ihm durch behördlichen Auftrag erteilte Befugnis missbraucht, über fremdes Vermögen zu verfügen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Bartsch. Bei der Erschließung eines neuen Baugebiets in Oppenheim seien Maklercourtagen an die Mitangeklagten gezahlt worden, obwohl weder der Verkäufer noch die Stadt Oppenheim einen Maklervertrag mit der Gesellschaft der Mitangeklagten abgeschlossen habe. Die drei Angeklagten hätten sich zu einem gemeinsamen Tatplan verabredet. Insgesamt ging es laut Anklage um Zahlungen von rund 200 000 Euro.

Die beiden angeklagten Immobilienmakler hätten dann mehr als 24 500 Euro an Bestechungsgeldern an den SPD-Ortsverein überwiesen, „als Spenden getarnt“, sagte Bartsch. Der Staatsanwalt führte bei seiner Verlesung aus, dass die Strafkammer des Landgerichts hinsichtlich des Anklagepunkts von Verstößen gegen das Parteiengesetz eine andere rechtliche Bewertung vertrete als die Anklagebehörde.

Helds Rechtsanwältin Ute Bottmann erklärte, ihr Mandant habe als ehrenamtlicher Bürgermeister „seine dienstlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß und im Interesse der Stadt Oppenheim wahrgenommen“. Mit der Annahme von Vermittlungsdiensten der mitangeklagten Makler habe Held die Erschließung des Baugebiets sichergestellt und der Stadt beim Weiterverkauf einen hohen Gewinn gesichert. Die Rechtsbeistände der mitangeklagten Immobilienmakler wiesen die Anklage ebenfalls zurück. Die Verhandlung wurde bis Donnerstag unterbrochen. Dann wollen sich die drei Angeklagten persönlich zu den Vorwürfen äußern.

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Held wurde 2013 und 2017 über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Sein Mandat ließ der gebürtige Ludwigshafener nach dem Rücktritt in Oppenheim zunächst ruhen, nahm aber seit Ende 2019 wieder an Sitzungen teil. Die SPD in Rheinland-Pfalz forderte Held vergeblich auf, sein Mandat niederzulegen. Kürzlich bestimmte die Partei einen neuen Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September.

Der Bundestag machte Ende Juni 2019 den Weg für ein Strafverfahren frei. Im folgenden Monat wurde nach mehr als zweijährigen Ermittlungen dann Anklage erhoben. Der ursprünglich für den 1. Dezember 2020 vorgesehene Prozessbeginn wurde aber mit Rücksicht auf das besondere Gesundheitsrisiko der beiden Mitangeklagten zweimal verschoben – die beiden Immobilienmakler sind 81 und 83 Jahre alt. lrs

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