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Impfnachweis - Gericht weist Eilantrag ab

Handel muss kontrollieren

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lsw
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Mannheim. Nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) müssen Einzelhändler im Südwesten zunächst die Kosten für die Corona-Zutrittskontrollen weiter bezahlen. Die Mannheimer Richter lehnten mit dem am Freitag veröffentlichten Beschluss den Eilantrag einer Einzelhändlerin ab, die für die Kontrollpflicht keine rechtliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz sieht.

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Laut dem Eilantrag hält die Einzelhändlerin die Kontrollpflicht für unverhältnismäßig. Sie führe zu erheblichem zusätzlichem Personalaufwand. Überdies seien ihre Mitarbeiter Übergriffen an den Check-Punkten ausgesetzt, gaben die Richter die Argumente der Antragstellerin wieder. Sie betreibt in Baden-Württemberg mehrere Filialen im Textileinzelhandel.

Ein Kaufhaus-Mitarbeiter kontrolliert den Impfnachweis einer Kundin.

Dem VGH zufolge gilt die den Händlern auferlegte Prüfung von Impfstatus und Ausweispapieren noch bis zum 19. März, dem Ende der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Ohne Kontrollpflichten würden Nachweisverpflichtungen und Zugangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen unwirksam. Bei einem Verzicht auf Kontrollen sei zu erwarten, dass nicht-immunisierte Kunden das Infektionsgeschehen deutlich verstärken. lsw

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