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Politik - CDU und Grüne loben ihre Koalition in Hessen als stabil und verlässlich / SPD wirft Aussitzen und Nichtstun vor

Halbzeitbilanz der Zweitauflage

Von 
Gerhard Kneier
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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, l.) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bezeichnen die Regierungszusammenarbeit als vertrauensvoll. © dpa

Wiesbaden. Nach nunmehr sieben Jahren Schwarz-Grün in Hessen spricht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht mehr vom „erotischen Moment der Erstberührung“ wie unmittelbar nach Bildung der damals noch höchst ungewöhnlichen Koalition in Hessen Anfang 2014. Nüchterner, aber immer noch sehr überzeugt von der Partnerschaft aus CDU und Grünen nennt er sie in seiner Halbzeitbilanz der Zweitauflage am Donnerstag „erfahren, verlässlich und erfolgreich“.

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Und auch sein Stellvertreter und grüner Partner Tarek Al-Wazir steht dem Lob kaum nach, preist die nach wie vor „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ beider Parteien in der Landeshauptstadt und lässt keinerlei Zweifel am Willen zur Fortsetzung der Koalition.

Pandemiebewältigung als Erfolg

Gerade die Bewältigung der beim Verfassen des Koalitionsvertrags noch überhaupt nicht absehbaren Corona-Pandemie führen Bouffier und Al-Wazir unisono als Erfolg des inzwischen bewährten Regierungsbündnisses. Allein die mittlerweile 83 in aller Regel mehrstündigen Sitzungen des Corona-Kabinetts, meist als Videokonferenzen, hätte man ohne das gegenseitige Vertrauen kaum erfolgreich durchstehen können, urteilt der grüne Wirtschaftsminister. Bouffier und er hätten auch nicht vor, demnächst in die Rolle von Waldorf und Statler aus der Muppet Show zu wechseln, fügt Al-Wazir hinzu. Und Bouffier hebt hervor: „Sie werden keine Regierung in Deutschland finden, die so vertrauensvoll, respektvoll und verlässlich arbeitet“ wie die in Hessen.

Beide ziehen eine äußerst positive Bilanz und erwähnen die Errungenschaften, zu denen neben dem Kampf gegen Corona und seinen Auswirkungen etwa auch Erfolge bei der Digitalisierung und der Kriminalitätsbekämpfung, bei Klimaschutz und Energiewende, in Bildung und Forschung, der Hochschulpakt und das in Deutschland einzigartige Meldeportal gegen Hass und Hetze zählten. Allerdings gibt es zur Mitte der im Januar 2019 begonnenen Wahlperiode auch Bereiche, in denen der schwarz-grünen Landesregierung der Wind ins Gesicht weht. Erst einen Tag zuvor hatte der Staatsgerichtshof äußerst kritische Fragen zum Corona-Sondervermögen mit seinen milliardenschweren Kreditermächtigungen gestellt, so dass das Kabinett Bouffier dem für Ende Oktober angekündigten Urteilsspruch nur mit Zittern entgegenfiebern kann. Im Moment bleibt dem CDU-Ministerpräsidenten und seinem grünen Stellvertreter nur, dem höchsten hessischen Gericht „großen Respekt“ zu bekunden. Und Bouffier erklärte noch einmal, warum er die auf längere Sicht angelegte Finanzplanung zum Umgang mit der Pandemie nach wie vor für richtig hält.

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Polizei-Chats ein Knackpunkt

Ein anderer Punkt, bei dem das Erscheinungsbild der Regierung leidet, sind die immer neuen Vorfälle mit rechtsextremistischem Bezug bei der Polizei und der Umgang von Innenminister Peter Beuth (CDU) damit. Auf die Frage, ob es in so einer Situation nicht wie beim Fußball Auswechslungen in der Mannschaft geben solle, mit denen Bundestrainer Jogi Löw bei der Europameisterschaft zu lange gewartet habe, antwortet Ministerpräsident Bouffier selbstbewusst: „Der Unterschied zwischen uns und der Nationalmannschaft ist, dass die nicht erfolgreich waren.“

Und natürlich attestiert der Regierungschef Beuth eine „sehr engagierte Arbeit“ und verweist auf die Maßnahmen des Innenministers gegen die Missstände, die es ähnlich ja auch in anderen Bundesländern gebe.

Al-Wazir räumt ein, „dass wir bei der Polizei ein Problem haben, ist unbestritten“. Das wolle die Koalition aber gemeinsam lösen, jetzt komme es auf die schnelle Umsetzung der in dieser Woche vorgelegten Empfehlungen einer Expertenkommission für einen Neuanfang an.

Mehrere Dutzend Seiten umfasst eine zur Halbzeit erstellte Broschüre mit Bilanz und Ausblick von Schwarz-Grün in Hessen. Natürlich nimmt Corona in beidem großen Raum ein. Als wichtigstes Ziel postulieren Bouffier und Al-Wazir: „Wir wollen gestärkt und zukunftsfest aus der Krise hervorgehen.“ Die Weichen dafür hätten sie schon gestellt. Oppositionsführerin Nancy Faeser von der SPD kommt zu einem ganz anderen Urteil: „Aussitzen, Wegschauen und Nichtstun“ wirft sie Schwarz-Grün in einer Erklärung vor.

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Korrespondent

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