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Nachtragsetat - Koalition setzt Vorhaben im Landtag durch

Grünes Licht für Haushalt

Von 
lsw
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Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition hat ihren Nachtragshaushalt mit neuen Milliarden-Schulden trotz der Warnrufe des Rechnungshofs und der Opposition durch den Landtag gebracht. Grüne und CDU stimmten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Parlament für den Etat, die Opposition aus SPD, FDP und AfD votierte dagegen.

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Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) darf somit die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse nutzen und neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen. Grün-Schwarz will sich mit dem Geld für eine vierte Corona-Welle wappnen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte: „Diese Regierung hat entschieden, nicht blind in die Krise hineinzusparen.“

Der Rechnungshof hatte am Montag Zweifel geäußert, ob der Nachtrag der Landesverfassung entspricht. SPD, FDP und AfD warfen der Regierung im Landtag erneut vor, sie nehme ohne Grund neue Schulden auf, da sie genügend Reserven habe. Die AfD hat nach eigenen Angaben schon Klage gegen den Etat eingereicht, die FDP will das noch tun.

Die Liberalen hielten der Koalition vor, sie belüge den Landtag, wenn sie behaupte, es gebe trotz Rücklagen und Resten von bis zu 20 Milliarden Euro kein Geld für den Corona-Puffer. Die angekündigte Klage gegen den Nachtrag sei „eine Art Notwehr gegen die Verschwendungssucht der Regierung“, sagte der FDP-Finanzexperte Stephen Brauer. 

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