Kommunalwahl - 4,7 Millionen Hessen dürfen am 14. März ihre Stimme abgeben Große Wahlzettel, viele Kreuze

Von 
Oliver Pietschmann
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Wiesbaden. Rund 4,7 Millionen Menschen sollen am 14. März in Hessen neue Kommunalparlamente wählen. In 21 Landkreisen und mehr als 420 Städten und Gemeinden sollen die Bürger ihre Kreuzchen für die neue Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte machen. Auch die Ausländerbeiräte werden an diesem Tag neu gewählt. Die Wahlbeteiligung für die Kommunalwahlen lagen bei den letzten drei Wahlen unter 50 Prozent. Was ist wichtig zur Kommunalwahl?

Wahlplakate verschiedener Parteien in der Frankfurter Innenstadt. © dpa

Was wird denn in Hessen alles gewählt?

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Bei der Kommunalwahl wird über die Zusammensetzung der Kreistage, der Stadtparlamente und der Vertretungen in Stadtteilen, den sogenannten Ortsbeiräten, für die Dauer von fünf Jahren entschieden. Es geht hierbei nicht um ein Votum über die Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Diese werden nicht von den kommunalen Parlamenten, sondern direkt von den Bürgerinnen und Bürgern für sechs Jahre gewählt. Abgestimmt wird am 14. März nach Angaben des hessischen Ausländerbeirats auch in 87 Gemeinden und zwei Kreisen über Ausländerbeiräte. Grundvoraussetzung für eine solche Wahl sei, dass mindestens 1000 Menschen mit einer nichtdeutschen Staatsbürgerschaft in einer Kommune leben. Die Beiräte vertreten die Interessen ausländischer Mitbürger gegenüber den Kommunen. Parallel sollen auch über mehr als Bürgermeisterposten und vier Landräte abgestimmt werden.

Wer darf seine Stimmen bei der Kommunalwahl abgeben?

Das regelt der Paragraf 30 der Hessischen Gemeindeordnung. Danach ist jeder Deutsche oder hier lebende Bürger der Europäischen Union wahlberechtigt, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet und mindestens seit sechs Wochen seinen Wohnsitz in der Kommune hat. In anderen Bundesländern ist dies anders geregelt. So können zum Beispiel in Bremen oder Brandenburg bereits 16-Jährige wählen gehen. „Ich finde es nicht schlecht, auf 16 zu reduzieren“, sagt der Politologe von der Technischen Universität in Darmstadt, Björn Egner. Die Anliegen dieser Gruppe würden Stimmen finden. Warum sollten sich Kommunalpolitiker für ein Jugendzentrum stark machen, wenn es da keine potenziellen Wähler gibt?

Wie viele Stimmen hat ein Wahlberechtigter?

Das ist abhängig von der Zahl der zu vergebenden Sitze. Hat ein kommunales Parlament zum Beispiel 31 Sitze, hat der Wähler 31 Stimmen. Diese dürfen einzeln oder mehrfach (Kumulieren) an Kandidaten auch aus verschieden Wahlvorschlägen (Panaschieren) gegeben werden. Man kann auch alle Stimmen einer Partei oder Wählergemeinschaft geben, beide Formen der Stimmabgabe kombinieren und einzelne Namen streichen. Dies führt teils zu riesigen Wahlzetteln. Allein der für gut 90 Sitze in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist 1,25 Meter breit.

Bis wann können Briefwahlunterlagen beantragt werden?

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Das regelt der Paragraf 17 der Kommunalwahlordnung. Demnach muss der Wahlschein bis zwei Tage vor dem Urnengang 13.00 Uhr beantragt sein. Das heißt für die kommende Wahl bis zum 12. März. In Ausnahmen ist dies aber auch bis zum Wahltag 15.00 Uhr möglich. In der aktuellen Corona-Pandemie hatten viele Kommunen offensiv für die Briefwahl geworben. Bürgermeister des Kreises Offenbach hatten eine reine Briefwahl gefordert. Dies hatte der hessische Innenminister Peter Beuth aus verfassungsrechtlichen Bedenken jedoch abgelehnt. lhe