Landtag - Parlamentspräsident Boris Rhein sagte Angehörigen Unterstützung zu / Innenminister Peter Beuth räumt Notruf-Engpass ein Gedenken an die Hanau-Opfer

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Die Angehörigen und Überlebenden des Anschlags in Hanau stehen in der Mitte des Landtags, die Abgeordneten an ihren Plätzen. © dpa

Wiesbaden. Knapp ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau hat Hessens Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) den Angehörigen der Opfer Unterstützung zugesagt und zum Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus aufgerufen. „Liebe Angehörige, wir versprechen Ihnen, wir werden nicht vergessen“, sagte Rhein am Dienstag bei der Gedenkveranstaltung im Wiesbadener Landtag. „Dieses Parlament wird immer offen für den Dialog mit Ihnen sein, wir werden das Andenken an Ihre Kinder, Eltern, Geschwister immer wahren.“

„Ich gebe Ihnen mein Wort“

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„Ich gebe Ihnen mein Wort, dass in diesem Parlament immer Platz für Ihre Geschichte sein wird“, versicherte der Landtagspräsident. Diese niederträchtige Tat werde nicht in Vergessenheit geraten. An der feierlichen Gedenkveranstaltung fast ein Jahr nach der Tat nahmen mehrere Vertreter von den Opferfamilien teil. Im Parlament gab es eine Schweigeminute.

Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Danach soll er seine Mutter und schließlich sich selbst getötet haben. Vor der Tat hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) räumte unterdessen am Dienstag einen Engpass beim Notruf der Hanauer Polizeistation in der Tatnacht ein. „Es ist richtig, dass die Polizeistation nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen konnte“, erklärte der Minister in Wiesbaden. Das gesamte Notrufaufkommen für die Polizeistation Hanau betrage täglich durchschnittlich 80 Anrufe. „Eine Weiterleitung von vielen gleichzeitig eintreffenden Notrufen war zum Zeitpunkt der Tatnacht technisch nicht möglich“, so Beuth.

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Mit dem Umzug des Polizeipräsidiums Südosthessen in die neue Dienststelle würden alle polizeilichen Notrufe des Zuständigkeitsbereichs in einer Leitstelle zentralisiert. Dies sei bereits in allen anderen hessischen Polizeipräsidien umgesetzt und im Präsidium Südosthessen als letztem noch verbliebenen Präsidium angestoßen, „aber aufgrund baulicher wie technischer Voraussetzungen noch nicht vollendet worden“, erklärte der Minister. Um sicherzustellen, dass mehr Notrufe in Hanau, aber auch in allen anderen Dienststellen des Präsidiums Südosthessen bei einer „herausragenden polizeilichen Lage“ entgegengenommen werden können, sei ein Weiterleitungskonzept an das Polizeipräsidium Frankfurt entwickelt worden, das in diesem Monat fertiggestellt werden solle.

Zugleich hob Beuth erneut das schnelle Handeln der Einsatzkräfte hervor. „Nach meinem Kenntnisstand hat die hessische Polizei nach dem Eingang erster Notrufe unmittelbar gehandelt und war innerhalb von nur ein bis zwei Minuten am ersten Tatort am Heumarkt“, erklärte er. „Am Tatort in Hanau-Kesselstadt trafen polizeiliche Kräfte drei bis vier Minuten nach der Meldung per Notruf ein.“ lhe