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Ukraine-Krieg

Finanzminister Danyal Bayaz: Mit Alarmstufe droht Vervielfachung der Gaspreise

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dpa/lsw
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Stuttgart. Mit dem Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas durch den Bund droht nach Einschätzung des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz eine Vervielfachung der Gaspreise. "Das geht an die Substanz von Bürgern und Unternehmen und erhöht die Risiken der öffentlichen Haushalte massiv", schrieb der Grünen-Politiker am Donnerstag auf Twitter. "Der Staat wird dennoch nicht in der Lage sein, alle Konsequenzen aufzufangen."

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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat staatliche Hilfen für die Unternehmen gefordert. Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag in Stuttgart: "Für Deutschland und vor allem für Baden-Württemberg steht nun viel auf dem Spiel. Die konjunkturelle Entwicklung ist abgeflacht und die Gefahr einer Rezession ist akut." Daher sei es nun umso notwendiger, dass die Bundesregierung alles unternehme, damit die Wirtschaft und Wohlstand nicht noch stärker in Gefahr gerieten. "Deshalb brauchen wir dringend ein Entlastungspaket für die Wirtschaft, um ein Abgleiten in die Rezession zu vermeiden."

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe ausrufen. "Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

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