Heinrich Halbig
Wiesbaden/Mainz. In der hessischen FDP ist die Führungsspitze derzeit vergleichsweise schweigsam, wenn es um Roland Kochs momentan wohl schwierigste Baustelle geht: die Vertragsverlängerung für den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Man könnte meinen, der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn und Fraktionschef Florian Rentsch goutierten die Linie des Regierungschefs, der Brender offensichtlich loswerden will, während die Bundespartei in der Person ihres Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien, Hans-Joachim Otto, den Kurs heftig kritisiert.
Das Pikante an dem Dissens zwischen den Liberalen im Bund und im Land ist, dass Otto dem hessischen Landesverband angehört, der Riss somit mitten durch die hessische FDP geht. Und der Abgeordnete, der auf Anfrage keinen Zweifel daran lässt, dass die "Linie mit Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel abgestimmt ist", will verhindern, "dass die FDP von der CDU in eine Ecke gedrängt wird". Otto: "Wir halten den Weg für falsch und kontraproduktiv. Ich möchte nicht, dass das ZDF beschädigt wird."
Glacéhandschuhe für Koch
Dagegen attackierte der FDP-Fraktionsvize Wolfgang Greilich bei einer Aktuellen Stunde zum ZDF die Genossen, während er Koch mit Glacéhandschuhen anfasste. Die Rücksichtnahme des Koalitionspartners ist verständlich, hängt sie doch nach Informationen dieser Zeitung mit einem Entgegenkommen der CDU zusammen: Hessens FDP-Parteichef Hahn hatte sich vor einer Woche im Landtag in seiner Eigenschaft als Justizminister kritisch mit einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen auseinandergesetzt. Er musste sich daraufhin von der Opposition vorwerfen lassen, die Unabhängigkeit des Gerichts angetastet und die Gewaltenteilung missachtet zu haben. Kritik zu Hahns Fauxpas war auch aus den Reihen der Union zu hören. Man habe sich "nicht wechselseitig wehtun" wollen, heißt es aus der FDP-Fraktion zu der gegenseitigen Zurückhaltung.
Ob sich der hessische FDP-Landesparteitag am Wochenende in Hanau mit der Personalie Brender, die heute auch im ZDF-Fernsehrat diskutiert werden dürfte, befasst, ist noch unklar. Dem Vernehmen nach sollte es angeblich einen Initiativantrag geben, nachdem der Parteitag sich gegen die Einmischung Kochs und der Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat in die Personalentscheidung bei dem Mainzer Sender ausspricht. Doch offensichtlich heißt die Devise aus der FDP-Spitze, Koch müsse als Vize-Vorsitzender im ZDF-Verwaltungsrat und als Koalitionspartner geschont und dürfe nicht bloßgestellt werden.