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Baden-Württemberg

FDP-Fraktionschef Rülke wirft Kretschmann "MPK-Märchen" und Symbolpolitik vor

Von 
dpa
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Baden-Württemberg. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reine Symbolpolitik im Kampf gegen das Coronavirus vorgeworfen. Kretschmann komme mit "MPK-Märchen", sagte er am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart - er gebe der Ministerpräsidentenkonferenz die Schuld an Fehlern seiner Corona-Politik. Dabei sei die Konferenz aus Bund und Ländern gar kein rechtssetzendes Organ. Kretschmann könne Maßnahmen wie die sogenannte 2G-Plus-Regel oder Geisterspiele selbst in Baden-Württemberg durchsetzen, sagte Rülke. Kretschmann erwecke hingegen nur den Anschein des Handelns, erreiche aber in Realität nichts - und dort wo er Maßnahmen beschließe, mündeten sie in Chaos. Es gehe ihm nur um Symbolpolitik, sagte Rülke.

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