Dienstrecht - Antrag auf Auflösung des Beamtenverhältnisses / Staatsministerium prüft neue Regeln für den Wechsel in die Wirtschaft Ex-Staatssekretär zieht Konsequenzen aus Kritik

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Peter Reinhardt
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Sind schon lange enge politische Vertraute: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Volker Ratzmann im Bundesrat in Berlin im Jahr 2012. © dpa

Stuttgart. Das Staatsministerium in Stuttgart reagiert auf die scharfe Kritik an der Versetzung von Ex-Staatssekretär Volker Ratzmann (Grüne) in den einstweiligen Ruhestand. Die Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann prüft, wie die Pensionsregeln für Spitzenbeamte besser an die Besonderheiten eines Wechsels in die Wirtschaft angepasst werden können. Ratzmann, der Lobbyist bei der Deutschen Post wird, will jetzt doch seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragen. Den Termin des Ausscheidens hat der 59-Jährige aber so gewählt, dass er die drei Monate Übergangsgeld in Höhe von 36 000 Euro noch erhält.

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Der Opposition gehen die jetzt gezogenen Konsequenzen nicht weit genug. „Wir fordern, dass die Kündigung von Herrn Ratzmann zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Landesdienst wirksam wird“, erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf Anfrage. Steuergelder, die ihm seither gewährt wurden, müssten zurückerstattet werden. Seine Fraktion werde das „auch parlamentarisch thematisieren“. An diesem Mittwoch trifft sich der Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Fasnachtspause.

Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Die grün-schwarze Regierung müsse, „eine klare und transparente Regelung finden, unter welchen Voraussetzungen politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden dürfen“. Dass Ratzmann in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, obwohl dessen Wechsel in die Wirtschaft bereits feststand, kritisiert Weirauch scharf: „Die Grünen, und mit ihnen auch der Ministerpräsident, müssen sich spätestens mit dem Fall Ratzmann den Vorwurf gefallen lassen, den Staat als Selbstbedienungsladen zu begreifen.“

Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) verteidigte nach einem Bericht dieser Redaktion, dass Kretschmann den Bevollmächtigen des Landes beim Bund schnellstmöglich in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. „Dies stellte sich in diesem Fall als einzige, zwingend erforderliche und schnelle Lösung dar, um Herrn Volker Ratzmann einseitig von seinen Aufgaben zu entbinden“, schreibt Schopper in einer Stellungnahme. Kretschmann habe sich so entschieden, „um bereits jeden Anschein einer Beeinträchtigung der objektiven Amtsführung zu vermeiden und mögliche Interessenkonflikte mit seiner zukünftigen Tätigkeit zu unterbinden“.

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Ratzmanns Abgang hat bei den Grünen gut ein Jahr vor der Landtagswahl eine heikle Lücke entstehen lassen. Sein Nachfolger in Berlin wurde der bisherige Umweltstaatssekretär Andre Baumann. Eine Nachbesetzung ist nicht vorgesehen, betonte ein Regierungssprecher. Damit haben die Grünen in ihrem Kernthema Umwelt im Wahlkampf keinen Experten mit Regierungserfahrung. Denn Umweltminister Franz Untersteller kandidiert nicht mehr bei der Landtagswahl.

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart