Interview - Im Wahlkampf des FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke überstrahlt Pandemiebekämpfung alle Themen / Für schnelle Öffnung von Handel und Gastronomie „Es darf nicht am Geld scheitern“

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Peter Reinhardt
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FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke präsentiert das Wahlplakat mit seinem eigenen Konterfei. © dpa

Stuttgart. Trotz der größeren inhaltlichen Nähe zur CDU bewirbt sich die Südwest-FDP als Koalitionspartner für die Grünen nach der Landtagswahl. „Glücklicherweise haben die Grünen auch vernünftigere Menschen wie zum Beispiel Winfried Kretschmann“, sagt Hans-Ulrich Rülke im Interview.

Liberaler Dauerbrenner

Seit 2006 ist Hans-Ulrich Rülke Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Bereits drei Jahre danach wurde er Vorsitzender der FDP-Fraktion. Seit 2013 ist er Stellvertreter von Landeschef Michael Theurer an der Spitze der Südwest-Liberalen. Die Arbeitsteilung zwischen beiden lässt Rülke in Sachen Landespolitik völlig freie Hand.

Parallel ist Rülke Stadtrat und Chef der Ratsfraktion in Pforzheim.

Rülke ist 59 Jahre alt. Für eine Stelle als Lehrer kam der gebürtige Tuttlinger 1993 nach Pforzheim. Dort lebt er heute mit Frau und drei Söhnen. Er ist passionierter Tennisspieler. pre

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Herr Rülke, Sie gelten als scharfzüngiger Redner. Wie sehr fehlen Ihnen die direkten Kontakte zu den Wählern?

Hans-Ulrich Rülke: Die fehlen schon. Es ist natürlich besser, wenn man bei Veranstaltungen wie am Aschermittwoch oder vor 1500 Besuchern beim Dreikönigstreffen Kontakt zum Publikum aufnehmen kann und Reaktionen auf die Rede wahrnimmt. Aber in Zeiten der Pandemie ist das nicht möglich. Man muss sich auf die digitale Kommunikation einstellen. Das geht auch.

Normaler Wahlkampf in Hallen und Hinterzimmern ist auch mühsam. Erreichen Sie im Internet mehr Zuhörer?

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Rülke: Das dürfte einigermaßen vergleichbar sein. Ich habe zum Beispiel mit dem Kollegen Florian Toncar eine rein digitale Veranstaltung zum Wirecard-Skandal gemacht. Da hatten wir 97 Teilnehmer. Im Hinterzimmer vom Goldenen Ochsen in Pforzheim wären bei diesem Thema wahrscheinlich auch nicht mehr erschienen. Der Vorteil ist, dass sich digital Leute von überall her zuschalten. Wenn die CDU am Aschermittwoch mit dem früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger 80 Leute erreicht, sind wir durchaus konkurrenzfähig.

Welche Themen können Sie neben Pandemiebekämpfung auf die Tagesordnung setzen?

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Rülke: Corona überstrahlt alles. Die Leute wollen wissen, wie geht es weiter. Das erinnert etwas an den Wahlkampf 2016. Da konnte man zu allen möglichen Themen einladen – zunächst ging es immer um Flüchtlinge. So ist es jetzt bei Corona auch. Bei der Landtagswahl geht es um die Zukunft des Landes für die nächsten fünf Jahre. Corona haben wir wahrscheinlich dieses Jahr im Griff.

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Was steht danach ganz oben?

Rülke: Für mich die Zukunft des Automobilstandorts Baden-Württemberg. Der Grüne Anton Hofreiter will zum Beispiel den Verbrennungsmotor verbieten. Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laufen im Grunde auf das Gleiche hinaus. Das wollen wir nicht, weil wir fürchten, dass dann bei den Autobauern in Baden-Württemberg bis zu 500 000 Arbeitsplätze im Feuer stehen. Deshalb müssen wir den Motor mit synthetischen Kraftstoffen oder Wasserstoff umweltfreundlicher machen.

Und mit solchen Parteien wollen Sie nach der Wahl koalieren?

Rülke: Die Beispiele Hofreiter und von der Leyen zeigen, dass es bei Grünen wie CDU Leute gibt, die ihre Parteien eigentlich zu einem No-Go machen. Aber glücklicherweise haben die Grünen auch vernünftigere Menschen wie zum Beispiel Winfried Kretschmann. Es wird Sie wahrscheinlich vom Stuhl hauen, dass ich sogar Winfried Hermann lobe. Aber er tritt inzwischen für synthetische Kraftstoffe ein und ist damit weiter als die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze.

Wer ist Ihnen lieber als Partner – Grüne oder CDU?

Rülke: Wenn man die Programme nebeneinanderlegt, sieht man mehr Anknüpfungspunkte zur CDU. Das gilt insbesondere für die Bildungspolitik und viele Bereiche der Energie- und Wirtschaftspolitik. Deshalb sollten wir schauen, ob eine Deutschlandkoalition möglich ist. Aber letztlich geht es darum, wie ein Koalitionsvertrag aussieht. Und natürlich darf man den Willen der Bevölkerung nicht außer acht lassen. Wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Kretschmann als Ministerpräsidenten behalten will und es am Ende in Baden-Württemberg mehr Einhörner gibt als Leute, die Frau Eisenmann als Ministerpräsidentin haben wollen, kann das der FDP nicht gleichgültig sein.

Kommen auch wir zu Corona. Halten Sie es für akzeptabel, dass Handel und Gastronomie warten müssen, bis landesweit der Inzidenzwert 35 erreicht ist?

Rülke: Wir haben ja schon zweimal vorgeschlagen, dass man Handel und Gastronomie bei einem Inzidenzwert unter 50 wieder öffnen kann. So war es auch im vergangenen Jahr. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ich ab 1. März wieder zum Friseur kann und Blumen kaufen, aber keine Schuhe.

Alle Parteien machen einen Bogen um die Hauptaufgabe der nächsten Jahre: Warum redet niemand über das Sparen?

Rülke: Ich meine auch, dass die Überwindung der Krise nicht am Geld scheitern darf. Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie wir die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot bringen. Das schaffen wir nicht durch Steuererhöhungen, die nur die Wirtschaft abwürgen würden. Wir schaffen es aber auch nicht durch Einsparungen. Gelingen wird es nur, wenn wir ein ordentliches Wirtschaftswachstum kriegen. Dafür müssen wir die Zukunft der Automobilindustrie sichern und die Digitalisierung als Grundlage für weiteres Wachstum voranbringen.

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart