Kriminalität - Hessische SEK-Beamte sollen sich an rechtsextremen Chats beteiligt haben

Ermittlungen gegen Polizisten

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lrs/lhe
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Mainz/Frankfurt/Main. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen in Rheinland-Pfalz wohnenden Polizisten haben die Behörden im Nachbarland Hessen auf mutmaßlich rechtsextreme Chats von Polizisten stoßen lassen. Die Mainzer Ermittlungen gegen den zuletzt beim Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums eingesetzten 38-Jährigen drehen sich um den Vorwurf des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Bei der Auswertung der bei dem SEK-Beamten sichergestellten Mobiltelefone stießen die Ermittler dann auf die Chats.

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Die Polizei habe das Ermittlungsverfahren schon im August 2020 nach einem Hinweis auf den Rheinland-Pfälzer eröffnet, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mainz. „Der Hinweis kam von einer Privatperson, die keinen beruflichen Bezug zu Polizeibehörden hat.“ Das Amtsgericht Mainz habe im Oktober auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Bei der Durchsuchung Mitte Dezember seien Mobiltelefone sowie weitere IT-Datenträger sichergestellt worden. Die Auswertung dauerte bis Februar 2021. „Die Ermittlungen, die sich nur gegen diesen Mann richten, sind noch nicht abgeschlossen“, so die Sprecherin.

Sechs Durchsuchungsbeschlüsse

In Hessen wird nach Angaben von Frankfurter Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt in Folge dessen gegen mehrere Polizisten ermittelt. Seit dem Morgen würden sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Bei den Betroffenen handele es sich um Beamte eines Spezialeinsatzkommandos, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Bereits seit April laufen demnach die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten. Ermittelt werde gegen 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren, darunter ein ehemaliger Polizist und 19 Beamte im aktiven Dienst. Insgesamt 17 von ihnen stehen im Verdacht, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt zu haben.

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Ob es einen Zusammenhang mit der vor knapp zwei Jahren aufgedeckten Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier gebe, sei noch nicht bekannt, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Gegen drei der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.

Das SEK der Frankfurter Polizei wird nun umorganisiert. Den Beamten sei die Ausübung des Diensts untersagt worden, sagte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Mittwoch. Einer der Beamten, gegen den die Staatsanwaltschaft Mainz schon länger ermittelt, werde suspendiert. 

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