Städtetag - Kommunen formulieren Forderungskatalog Entlastung bei den Schulen

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Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg verlangt von der künftigen Regierung ein stärkeres Engagement für die Schulen. Die kommunalen Betreuungsangebote für die offene Ganztagsschule müssten im Schulgesetz verankert und ausreichend finanziert werden, forderte Verbandspräsident Peter Kurz am Donnerstag. Der Mannheimer Oberbürgermeister wies darauf hin, die Bedingungen müssten Kindern aus allen Schichten die Teilnahme ermöglichen. Auch die Kosten für die Schulsozialarbeit sollte das Land künftig komplett übernehmen. Notwendig sei auch die Einstellung von Verwaltungsexperten zur Entlastung der Schulleiter.

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Größeres Engagement erwartet Kurz vom Land auch in der frühkindlichen Bildung. Der Zuschuss sollte in jedem Fall 63 Prozent der Betriebskosten betragen. Gemeinsam mit den Trägerverbänden sollten innovative Konzepte für die Kitas entwickelt werden und das Land die Fachkräfte entsprechend aus- und fortbilden.

Krise als größte Aufgabe

Ein leeres Klassenzimmer an einer Grundschule. © dpa

Als größte Aufgabe der kommenden Legislaturperiode bezeichnete Kurz die Bewältigung der Corona-Krise. Das Land müsse Gesundheit zum zentralen Handlungsfeld seiner Politik machen. Aus den Erfahrungen vor Ort ergebe sich die Forderung, dass virtuelle Gemeinderatssitzungen über das Internet auch für Publikum zugänglich werden. „Wir erwarten auch die Einsicht des Landes, dass die Kommunen eines der wichtigsten Standbeine in der Pandemiebewältigung waren“, betonte Kurz.

„Natürlich kosten manche der Punkte auch Geld, aber darum geht es uns nicht allein und nicht vorrangig“, sagte der Städtetagspräsident. Oft reiche es aus, gute Rahmenbedingungen für die kommunale Arbeit zu schaffen. Allerdings fehlt auch nicht die Forderung, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Das Ziel müsse eine ausgewogene Mittelverteilung zwischen Stadt und Land sein. 

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