Eine Ohrfeige für Innenminister Strobl beim Thema Sicherheit

Lesedauer: 

Die Menschen im Südwesten fühlen sich zwar nicht akut bedroht, fordern aber eine bessere Prävention und Ausstattung für die Polizei – und verteilen schlechte Noten an den politisch Verantwortlichen: Innenminister Thomas Strobl (CDU). Das sind einige Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Tageszeitungen in Baden-Württemberg.

AdUnit urban-intext1

Strategisch ist alles perfekt vorbereitet, um Thomas Strobl Mitte Februar, gut drei Wochen vor der Landtagswahl, ein Podium in eigener Sache zu bieten: die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020. Die öffentliche Präsentation der Zahlen ist ein politisches Hochamt, das der Innenminister und CDU-Landesvorsitzende seit seinem Amtsantritt 2016 nutzt, um die erfolgreiche Arbeit der Polizei, aber auch die Wirkung der innenpolitischen Weichenstellungen zu würdigen – und die tragen die Handschrift der CDU.

Die Statistik ist vorab zwar streng geheim. Aber das Jahr 2020 wird wohl – so pfeifen es jedenfalls die Spatzen von den Dächern des Ministeriums – auch ganz ohne Zutun von Polizei und Innenminister als eines der sichersten überhaupt in die Annalen des Landes eingehen. Schuld daran hat schlicht das Coronavirus. Zu allem Überfluss für Strobl kommt nun noch dazu, dass sich die allermeisten Menschen in Baden-Württemberg offensichtlich auch so ziemlich sicher fühlen. Dies jedenfalls geht aus den Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) im Rahmen des BaWü-Checks im Auftrag der baden-württembergischen Tageszeitungen hervor.

86 Prozent der Bürger schätzen ihren Wohnort demnach als sicher oder sogar sehr sicher ein, die wenigsten haben das Gefühl einer akuten Bedrohung. Und das, obwohl sie mehrheitlich der Meinung sind, dass es viel zu wenig und zu schlecht ausgestattete Polizeibeamte gibt und dass überhaupt an vielen Ecken und Enden nachgebessert werden müsste. Vor allem glauben sie, dass sich die Sicherheitslage in den letzten fünf Jahren verschlechtert hat. Die Gefahr, Opfer eine Straftat zu werden, hat zwar seit den 90er Jahren messbar abgenommen – doch die Menschen fürchten abstrakt, dass ihnen etwas zustoßen könnte. Frauen deutlich mehr als Männer, die Menschen in den urbanen Räumen mehr als in den ländlichen Regionen.

AdUnit urban-intext2

Die Ergebnisse der Umfrage sind dabei durchaus differenziert. Aber die Wahrnehmung der Bürger ist eine Ohrfeige für Strobl. Denn die Person des Innenministers kommt besonders schlecht weg. Gerade einmal zwölf Prozent der Menschen sind der Meinung, dass der CDU-Politiker genug dafür tut, um die Polizei auf die künftigen Herausforderungen vorzubereiten. Weit über die Hälfte (60 Prozent) finden dagegen, er müsse deutlich mehr tun. Dabei hat sich Strobl seit Amtsbeginn für die personelle und materielle Stärkung der Polizei und eine Verschärfung des Polizeigesetzes eingesetzt.

Während sich Polizeibeamte mittlerweile anerkennend äußern, dass sich im Bereich der Ausrüstung viel getan hat, hinkt die Digitalisierung bei der Landespolizei anderen Bundesländern weit hinterher. Und auch das gegebene Versprechen, in jedes Revier zwei Beamte mehr zu bringen, ist trotz Einstellungsoffensive längst nicht erreicht. Zwar werden mehr Polizeianwärter ausgebildet als je zuvor, aber das dauert eben. Gleichzeitig aber hat eine gewaltige Pensionierungswelle die Polizei erfasst und die Reviere ausgedünnt. Nicht nur gefühlt, sondern auch in der Praxis ist die Polizeipräsenz für viele Bürger zuletzt zurückgegangen – ausgerechnet in der Verantwortung des CDU-Innenministers, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit formelhaft als erstes die Arbeit der Polizei lobt.

AdUnit urban-intext3

Und aus dem Innenministerium ist zu hören, dass sich der Stil im Haus unter Strobls Führung verändert habe. Der Minister sei schwerer zugänglich für seine Fachreferate als seine Vorgänger, Entscheidungen würden von oben durchgereicht, die Erfahrungen der Polizeipraktiker nicht mehr gehört oder einbezogen.

AdUnit urban-intext4

Wer dagegen positiv über Strobl spricht, ist ausgerechnet der grüne Koalitionspartner – freilich im Hintergrund und soweit sich ein CDU-Minister aus dem Law-and-Order-Lager von grüner Seite überhaupt loben lässt. Bei der Zusammenarbeit sei mit Strobl vieles besser gelaufen, als es nun seit der Übernahme der CDU-Regierungskoordinationsarbeit durch die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann der Fall sei, lassen die Grünen gerne durchblicken.

Da steckt freilich auch Wahlkampftaktik dahinter. Aber sollte Eisenmann bei der Landtagswahl ihr Ziel verfehlen, die CDU wieder zur stärksten Kraft zu machen, wäre die Spitzenkandidatin die Wahlverliererin – Strobl als Landesvorsitzender bei möglichen neuen Koalitionsverhandlungen aber erneut gesetzt. Parteiintern hat sich der Heilbronner seit seiner bitteren Niederlage um die Spitzenkandidatur nichts zuschulden kommen lassen. Geht die Wahl verloren, wäre es nicht Strobl vorzuwerfen – und im Falle einer Neuauflage von Grün-Schwarz ließe sich der 60-Jährige das Innenministerium wohl kaum streitig machen.