Finanzen - Jeder zehnte Euro im Landeshaushalt fehlt / Ministerin Sitzmann fürchtet weitere Verschlechterungen / Auch Städte und Gemeinden mit hohen Einbußen Einbruch der Steuereinnahmen in Rekordhöhe

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Peter Reinhardt
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Stuttgart. Die Corona-Pandemie und die daraus folgende Wirtschaftskrise bringt dem Land Baden-Württemberg und seinen Kommunen Steuerausfälle wie noch nie zuvor. Nach der am Montag veröffentlichten Steuerschätzung wird dieses Jahr jeder zehnte Euro im Landeshaushalt fehlen. Um 3,3 Milliarden Euro sollen die Einnahmen sinken, rechnete Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vor. Sie sprach von einem Einbruch, „wie wir ihn in der Geschichte des Landes so gut wie nie erlebt haben“. Die Grünen-Politikerin fürchtet, dass „der Rückgang noch massiver werden könnte“. In der Steuerschätzung würden noch viele Unwägbarkeiten stecken.

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Für den laufenden Haushalt hat die grün-schwarze Regierung Steuereinnahmen von 31,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die Summe könnte jetzt auf 28 Milliarden Euro sinken. Für 2021 wird der Fehlbetrag mit 3,5 Milliarden veranschlagt.

Städte und Gemeinden müssen nach Einschätzung der Experten durch die konjunkturabhängige Gewerbesteuer mit noch stärkeren Einbußen rechnen. Sie hätten ein Minus von 3,6 Milliarden Euro gegenüber Herbst 2019 zu verkraften. Im nächsten Jahr könnten es nochmals 2,3 Milliarden Euro werden. SPD-Oppositionschef Andreas Stoch forderte einen Schutzschirm für Städte und Gemeinden, um diese vor dem Ruin zu bewahren.

Erste Konsequenzen

Bereits an diesem Dienstag will sich die Haushaltskommission mit ersten Konsequenzen aus den Einbrüchen beschäftigen. Sitzmann selbst hatte im Vorfeld eine Haushaltssperre nicht ausgeschlossen. Das Ziel wäre, in der Haushaltsnot verzichtbare Ausgaben zu streichen. Nächste Woche ist ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden geplant.

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Trotz der finanziellen Folgen verteidigte Sitzmann noch einmal die Soforthilfen für die Wirtschaft und die Steuererleichterungen von Bund und Land. „Das alles war absolut notwendig und richtig“, erklärte die Grünen-Politikerin. Bereits im März hatte der Landtag für die Eindämmung der Corona-Folgen ein Fünf-Milliarden-Ausgabeprogramm beschlossen. Jetzt spielt Sitzmann auf Zeit. Die geplante Sonder-Steuerschätzung im September bringe mehr Gewissheit.

„Ohne große Einsparungen geht es nicht“, kommentierte der FDP-Finanzexperte Stephen Breuer die Zahlen. Schnellstmöglich müsse die grün-schwarze Regierung Kürzungen umsetzen und dafür einen Nachtragsetat erstellen. Es komme nicht in Frage, die Defizite einfach über Kredite auszugleichen. Als „Offenbarungseid für die grün-schwarze Corona-Politik“ bewertete der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa die Steuerschätzung. Es handle sich um eine finanzielle Katastrophe. Die Corona-Beschränkungen müssten sofort aufgehoben werden.

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Für Beamtenbundschef Kai Rosenberger wäre „Sparen beim öffentlichen Dienst jetzt der falsche Weg“. Genau dies hatte der Bund der Steuerzahler bereits gefordert. Die Ausgaben müssten mittelfristig den sinkenden Einnahmen angepasst werden. Dazu zählte Landeschef Zenon Bilaniuk eine maßvolle Besoldungspolitik, die Reduzierung von Subventionen und die Überprüfung aller staatlichen Leistungen.

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Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart

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