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Polizei - Expertenkommission macht nach Zwischenfällen unter anderem mit rechtsextremen Chats weitreichende Vorschläge

Durchleuchtung von Polizeianwärtern

Von 
Gerhard Kneier
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Nach Vorfällen in der hessischen Polizei hat eine Expertenkommission insgesamt 58 Einzelforderungen unter dem Titel „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ erarbeitet. © Boris Roessler/ dpa

Wiesbaden. Die hessische Polizei kommt nach der illegalen Datenabfrage vor den NSU-2.0-Drohschreiben und den rechtsextremistischen Chatgruppen nicht zur Ruhe. Eine von Innenminister Peter Beuth (CDU) eingesetzte Kommission aus unabhängigen Experten kommt zu dem Ergebnis, dass das Vertrauen in die Polizei des Landes erschüttert ist, und verlangt weitreichende Konsequenzen so schnell wie möglich. Die Umsetzung einer zentralen Empfehlung der Kommission unter Leitung der ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, Angelika Nußberger, hat Beuth am Montag schon zugesagt: Bei der Einstellung jedes Polizeianwärters in Hessen soll künftig erst einmal der Verfassungsschutz nach möglichen Erkenntnissen über den Betroffenen gefragt werden.

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Bessere Kommunikation gefordert

Schließlich sei es ein Unding, dass ein Polizeianwärter umfangreiche Überprüfungen hinnehmen muss, wenn er einmal einen Kaufhausdiebstahl begangen habe, extremistische Bestrebungen aber gar nicht bekannt würden, sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete, Jerzy Montag, bei der Vorstellung der Empfehlungen im Innenministerium. Diese gehen auf Gespräche mit insgesamt 70 Personen außerhalb und innerhalb der Polizei zurück. Der Rechtspolitiker Montag nannte schockierende Erkenntnisse aus den Chatgruppen. Dabei geht es nicht „nur“ um Hitlerbilder und Hakenkreuze. In Worten und Bildern werden Behinderte, Menschen mit schwarzer Hautfarbe und Juden als unwertes Leben dargestellt. Die Verbrechen der Nazis werden teils geleugnet, teils als nachahmenswert gepriesen. Und es wird ein Bild eines toten Flüchtlingsjungen mit übelsten pornografischen Gewaltfantasien gezeigt.

Montag ist überzeugt: Die ja weit überwiegende Zahl der redlichen Polizisten würde sich mit Abscheu abwenden, wenn die Beamten wüssten, was konkret da getrieben wird. Nur erführen sie es ja gar nicht. Eine bessere Kommunikation gehört denn ebenfalls zu den zehn zentralen und 58 Einzelforderungen der Kommission mit dem Titel „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“. Die Vorsitzende Nußberger beklagt, dass auch nach der Festnahme des Tatverdächtigen im Fall der Drohschreiben an prominente Frauen eine mögliche Verwicklung von Polizeibeamten noch nicht geklärt ist. Deren persönliche Daten waren in mindestens drei Fällen unmittelbar vor den Todesdrohungen aus Computern hessischer Polizeireviere abgefragt worden. Und die angekündigten Maßnahmen gegen solch illegale Abfragen sind nach Einschätzung der Expertenkommission auch noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt worden zu sein. Die jetzt häufigeren Stichproben zur Überprüfung der Anfragen müssten auch ausgewertet, die personenbezogenen Tokens mit einer Berechtigung dafür schnellstmöglich eingeführt werden.

Extremismusresilienz erforschen

Da sei noch viel Arbeit zu leisten, folgert Nußberger und mahnt: „Hessen muss ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

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Zu den Forderungen der Kommission gehört auch ein neues Leitbild für die hessische Polizei. Das will Beuth jetzt mithilfe einer Unternehmensberatung in Angriff nehmen, wobei alle 20 000 Polizeibeschäftigten zur Beteiligung aufgerufen werden. Zudem soll bei der geplanten Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit eine Forschungsstelle „Extremismusresilienz“ eingerichtet werden, die das Thema auch in der Aus- und Fortbildung der Polizei verankert. Beuth hat eine seinem Staatssekretär zugeordnete Stabsstelle zur Umsetzung der Vorschläge gebildet. Doch allzu große Erwartungen dämpft der CDU-Politiker. Einige Empfehlungen der Expertenkommission würden sicher schnell umgesetzt, andere bedürften einer genaueren Prüfung und wohl auch mehr Zeit.

Zu den Vorschlägen gehört auch ein anderer Umgang mit den Opfern, deren Perspektive bei der Polizei zu kurz komme. So habe laut Kommissionsbericht Empfänger der NSU-2.0-Drohschreiben irritiert, dass sie nach dem nächtlichen Eingang neuer Faxe binnen drei Stunden als Antwort ein vorgefertigtes Polizeischreiben bekamen, mit dem Inhalt: An der Bedrohungslage habe sich nichts geändert.

Korrespondent

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