Parteien - Landtagsabgeordnete wollen auf Anpassung verzichten / Rhein: Richtiges Signal an Bürger Diätenerhöhung fällt vermutlich aus

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kn
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Wiesbaden. Mit Blick auf die Corona-Krise wollen die hessischen Landtagsabgeordneten auf die in diesem Jahr anstehende Diätenerhöhung verzichten. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sprach am Mittwoch in Wiesbaden von einem richtigen Signal an die Bürger, von denen viele wegen der Pandemie in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind.

Der Verzicht sei ein Zeichen der Solidarität, so Boris Rhein (CDU). © dpa
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Die Linke hatte als erste Landtagsfraktion Anfang April eine Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge gefordert, war aber bei den Regierungsparteien CDU und Grüne noch auf Ablehnung gestoßen. Jetzt haben sich CDU, SPD, FDP und Grüne doch auf einen gemeinsamen Antrag mit dem Ziel geeinigt, auf die Anhebung zu verzichten. Auch die AfD hat einen Antrag vorgelegt, so dass sich ein einmütiges Votum des Landtags abzeichnet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte, mit dem Antrag solle die im Juli fällige Diätenanpassung für ein Jahr ausgesetzt werden. Grundsätzlich wollen er und Rhein aber an dem System festhalten, dass sich die die Diätenanpassung nach der Einkommensentwicklung der Gesamtbevölkerung richtet. Danach wäre in diesem Jahr eine Erhöhung um 2,3 Prozent fällig, nächstes Jahr könnte es seine Senkung geben. kn