Landtag - Automatische Anpassung der Besoldung bleibt umstritten / Pauschalen steigen trotzdem weiter

Diäten der Abgeordneten sinken

Von 
Peter Reinhardt
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Das monatliche Einkommen der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg schrumpft künftig auf 7972 Euro. © Bernd Weissbrod/dpa

Stuttgart. Erstmals seit 2010 müssen sich die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg ab Juli auf sinkende Diäten einstellen. Nach Informationen dieser Redaktion wird das Minus bei 2,9 Prozent liegen. Damit schrumpft das monatliche Einkommen um 238 auf künftig 7972 Euro. Die Einbußen resultieren aus der automatischen Anpassung der Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne. Die sind in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nach den Berechnungen des Statistischen Landesamtes um 2,9 Prozent gesunken.

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Hoher Abschlag im Südwesten

Beim Landtag in Stuttgart grüßt jedes Jahr im Juni das Murmeltier. Dann winken die Abgeordneten ohne großes Aufheben die Anpassung ihrer Diäten durch. Die Berechnung übernimmt das Statistische Landesamt. Den Bericht für 2021 hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits, behandelt ihn aber noch als Geheimsache. Das Verfahren gilt juristisch als heikel. Hat doch das Bundesverfassungsgericht in seinem Diätenurteil von 1975 festgelegt, die Parlamente müssten „vor den Augen der Öffentlichkeit“ über ihre eigenen Bezüge entscheiden.

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An dieses Urteil knüpft auch Eike Möller, der stellvertretende Landeschef des Steuerzahlerbundes, seine Kritik an der automatischen Anpassung. „Die Diätenanpassung sollte offen diskutiert werden“, fordert er. Sein Verband lehne das Indexverfahren weiterhin ab.

Dennoch wird der Landtag an diesem Mittwoch die 2005 eingeführte Kopplung der Diäten an die Einkommensentwicklung aller Arbeitnehmer für die neue Legislaturperiode wieder in Kraft setzen. Das gilt auch für den sogenannten Versorgungsbeitrag. 1859 Euro erhalten die Abgeordneten jeden Monat zum Aufbau einer Altersversorgung. Den entsprechenden Antrag haben Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam eingebracht. Für die AfD kündigt ihr parlamentarischer Geschäftsführer Anton Baron eine Ablehnung an. Seine Fraktion will die sogenannte Indexierung auf ein Jahr befristen. „Einen Vorratsbeschluss für fünf Jahre lehnen wir ab“, betont er.

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Weil die Nominallöhne im produzierenden Gewerbe, das in Baden-Württemberg besonders stark ist, coronabedingt überdurchschnittlich gesunken sind, trifft der Mechanismus hier die Abgeordneten härter als ihre Kollegen im Bundestag. Die müssen ab Juli nur eine Kürzung um 0,7 Prozent verkraften.

Die Spitzenverdiener

  • Mit klarem Abstand verdienen die Bundestagsabgeordneten am meisten. Ihre monatliche Diät liegt aktuell bei 10 083 Euro.
  • Unter den Landtagen belegen die nordrhein-westfälischen Abgeordneten den Spitzenplatz. Sie verdienen 9330 Euro im Monat. Rang zwei belegt das kleine Schleswig-Holstein mit 8878 Euro, gefolgt von den bayerischen Volksvertretern mit 8657 Euro.
  • Zur Spitzengruppe gehören die Stuttgarter Abgeordneten mit 8210 Euro im Monat. Gleichauf liegen die hessischen Abgeordneten. Ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz verdient 6993 Euro. Weihnachts- und Urlaubsgeld gibt es nicht. 

Dagegen wird die steuerfreie Pauschale der Abgeordneten auch im nächsten Jahr steigen. Die ist an die allgemeine Preissteigerung gekoppelt, die das Statistische Landesamt für 2020 mit 0,7 Prozent angibt. Bisher bekommen die Volksvertreter für den Betrieb des Wahlkreisbüros und für Reisen monatlich 2286 Euro.

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In aller Stille haben sich die Abgeordneten schon kurz nach der Landtagswahl im Frühjahr zusätzliche Mittel für ihre Ausrüstung mit Computern und Telefonen gegönnt. Die sogenannte IT-Pauschale wurde um 1000 auf 13 000 Euro für die Legislaturperiode erhöht. Wahlweise können die Abgeordneten sich auch für eine 10 000-Euro-Variante entscheiden. Dann bekommen sie aber zusätzlich die technische Vollausstattung für vier Arbeitsplätze gestellt. Weil die Damen und Herren sensibel für Statussymbole sind, dürfen die Geräte für die Abgeordneten doppelt so viel kosten wie die für ihre Mitarbeiter.

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Mitarbeiterbudget verdoppelt

Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode haben sich die Abgeordneten kurzerhand eine Verdopplung ihrer Mitarbeiter genehmigt. Standen bis 2016 gerade einmal 5500 Euro pro Monat für Beschäftigten zur Verfügung, sind es nach Angaben einer Parlamentssprecherin aktuell 11 724 Euro. Diesen Ländervergleich führt nach einer Untersuchung des Steuerzahlerbundes von 2019 Baden-Württemberg „mit Abstand“ an. Möller beurteilt die Ausstattung als „sehr großzügig“.

Über viele Jahre sonnten sich die Baden-Württemberger in dem Ruf, gemessen an der Zahl der Einwohner seien sie die günstigste Volksvertretung. Inzwischen hat das Parlament mit Ausgaben von 9,14 Euro je Einwohner den Spitzenwert verloren. Günstiger sind die Flächenländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit 11,90 Euro je Einwohner ist das hessische Parlament deutlich teurer. Jeder Rheinland-Pfälzer gibt rechnerisch sogar 15 Euro für seine Volksvertreter aus.

Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart