Regierungserklärung - Ministerpräsident macht Bürgern Hoffnung Bouffiers Stufenplan für Lockerungen

Von 
Gerhard Kneier
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Wiesbaden. Die Regierungserklärung von Volker Bouffier (CDU) zu den Corona-Verordnungen im Hessischen Landtag begann am Dienstag vorsichtig, wie man es vom Ministerpräsidenten gewohnt ist. „Das Coronavirus und seine Mutanten halten die ganze Welt und natürlich auch hier in Hessen weiter in Atem“, begann er seine Rede. Man hoffe inständig, so bald wie möglich „zu unserem normalen Leben zurückkehren zu können“. So verständlich dieser Wunsch sei, so unmissverständlich müsse man sagen, dass die Corona-Pandemie noch längst nicht vorbei sei. Bouffiers Folgerung: „Wir müssen deshalb weiter sehr vorsichtig sein und besonnen bleiben.“ Doch ein paar Passagen später kündigte der Regierungschef dann überraschend einen Stufenplan für Öffnungen und Lockerungen der Kontaktbeschränkungen an.

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Zwar blieb er darin noch konkrete Antworten schuldig, was, wann und in welcher Weise geöffnet wird. Um sich so weit aus dem Fenster zu hängen, ist Bouffier dann doch zu vorsichtig. Schließlich machen die mutierten Varianten des Coronavirus auf Großbritannien, Südafrika und Brasilien auch hierzulande Probleme. Und erst nach dem Impfgipfel am Vorabend hatte der Ministerpräsident ja selbst gesagt, man müsse sich noch auf sechs bis zehn Wochen Mangelverwaltung einstellen, weil zu wenig Impfstoff zur Verfügung stehe. Doch allein die erste Ankündigung eines Öffnungsplans nach dem „Lockdown light“ im Herbst und erst recht dem harten Lockdown im Dezember ließ schon aufhorchen.

Als Voraussetzung dafür nannte Bouffier, dass die Infektionszahlen stabil nach unten gehen. Bei einem Anhalten der Entwicklung halte er es indes für möglich, dass Mitte Februar in Hessen ein Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen erreicht wird.

Beratung nach dem 10. Februar

Und bei dem sei ja eine Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter wieder möglich. Der Plan wird laut Bouffier erst nach der für 10. Februar geplanten nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den derzeit bis 14. Februar befristeten Corona-Verordnungen beraten. „Wir sind uns dabei doch alle einig, dass wir jetzt nach dem 14. Februar nicht durch unbesonnenes Verhalten eventuell riskieren, dass wir dann vier Wochen später wieder ein massives Ansteigen der Infektionszahlen erleben und der dritte Lockdown notwendig würde“, warnte er.

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Die Stufen des zu erarbeitenden Plans sollen nach Angaben des Ministerpräsidenten Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen, zur Öffnung der Geschäfte, der körpernahen Dienstleistungen, aber auch Veranstaltungen, Sport, Kultur und nicht zuletzt der Gastronomie und Hotellerie umfassen.

Dank an die Menschen

Konkret könne es in einer ersten Stufe bei einer Sieben-Tage-Inzidenz mit signifikanter und stabiler Annäherung Richtung 50 erste Erleichterungen und Öffnungen geben, Bei einem Wert stabil unter 50 komme die nächste Stufe. Eine weitere Stufe der Lockerungen kündigte Bouffier erst für eine gesicherte Inzidenz von weniger als 20 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen an, die Wissenschaftler dringend empfehlen würden. Ausdrücklich bedankte sich Bouffier bei den hessischen Bürgern für ihr umsichtiges Verhalten zur Senkung der Infektionszahlen. Zugleich bekräftigte und verteidigte er die Haltung der schwarz-grünen Landesregierung etwa zur Aufhebung der Präsenzpflicht in Kitas und Schulen und hob hervor, dass 80 Prozent der Landesbediensteten im Homeoffice seien.

Attacken der Opposition

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Die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Corona-Bilanz Bouffiers und seines Kabinetts. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser zählte als Fehler auf: „Keine Teststrategie für die Pflegeheime und keine Teststrategie für die Kindertagesstätten, ein verstolperter Impfstart, ein faktisches Kontaktverbot für Kinder, ein stümperhaft vorbereiteter digitaler Fernunterricht an den Schulen.“

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Janine Wissler von der Linken forderte einen „solidarischen Lockdown“ mit einer gerechteren Lastenverteilung. FDP-Fraktionschef Rene Rock mahnte, man solle mehr über die Menschen reden. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Volker Richter wiederum wandte sich dagegen, Verordnung um Verordnung zu schaffen, und forderte eine Öffnungsstrategie. Dagegen sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner, es gebe allen Grund zu Hoffnung, aber keinen Grund zu Leichtsinn.

Korrespondent