Haushalt - Opposition übt Kritik an schwarz-grünem Finanzkurs Boddenberg sieht noch Spielraum

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lhe
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Wiesbaden. Die Bremsspuren im hessischen Haushalt wegen der Corona-Pandemie sind weniger tief als erwartet. „Corona trifft den Haushalt hart, aber er hält stand“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden. Die Steuereinnahmen seien nicht so stark eingebrochen wie befürchtet. Das Land könne das finanzielle Polster aus den Jahren vor der Krise einsetzen.

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Die gesamte Neuverschuldung, die Kernhaushalt und Sondervermögen umfasst, beläuft sich nach Angaben des Finanzministers für 2020 auf 2,3 Milliarden Euro. Ursprünglich seien 5,7 Milliarden geplant gewesen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt habe bei etwa 180 Millionen gelegen. Aus dem Corona-Sondervermögen seien 2,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr an den Haushalt gegangen. Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden.

Als wesentliche Gründe für die Entwicklung nannte der Finanzminister höhere Steuereinnahmen, geringere Personalkosten und weniger Ausgaben für Zinsen. Dazu habe es Einsparungen bei Förderausgaben und Investitionen gegeben, die auch wegen der Corona-Krise nicht im geplanten Umfang abgeflossen seien. „Wenn wir mehr Geld haben als geplant, dann ist klar, dass wir deutlich weniger Schulden aufnehmen“, erklärte Boddenberg. Die Verbesserungen sollen vor allem genutzt werden, um die Neuverschuldung zu senken. Der Finanzminister bekräftigte das Ziel der schwarz-grünen Koalition, von 2024 an wieder ohne neue Schulden auszukommen. Er sei sich sicher, dass trotz sinkender Steuereinnahmen und hoher Ausgaben für Corona-Hilfen auf Steuererhöhungen verzichtet werden könne, betonte der CDU-Politiker. Auch ein Abweichen von der Schuldenbremse lehne er ab.

SPD und FDP bemängeln Schulden

Die Opposition erneuerte ihre Kritik am finanzpolitischen Kurs von Schwarz-Grün. „Einen zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushalt, zu einhundert Prozent aus Schulden finanziert, den die Landesregierung Sondervermögen nennt, hätte es jedenfalls nicht gebraucht“, mahnten die Finanzexperten von SPD und FDP, Marius Weiß und Marion Schardt-Sauer. Stattdessen hätten die Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie über einen Nachtragshaushalt finanziert werden können. Die verplanten Mittel müssten schnellstmöglich da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht würden, betonte Linke-Finanzexperte Jan Schalauske. „Das ist ganz sicher nicht in Rücklagenbuchungen im Haushaltsabschluss.“ Statt 2,2 Milliarden Euro für Haushaltsverbesserungen hätten die Linken lieber 2,2 Milliarden mehr für die Pandemiebekämpfung gesehen. lhe