Wiesbaden/Laubach. Trotz der Verfassungsreform im vergangenen Herbst rechnet der Verein „Mehr Demokratie“ vorerst nicht mit einem erfolgreichen Volksbegehren in Hessen. „Es sind nur ein paar Hürden abgesenkt worden, zahlreiche sind unangetastet geblieben“, sagte Felix Hoffmann, Sprecher des Vereins, der sich für mehr direkte Demokratie einsetzt. Beispielsweise sei die Amtseintragung in der zweiten Stufe eines Volksbegehrens beibehalten worden. Dabei können Unterstützer ihre Unterschrift nur in Amtsstuben abgeben. Das schrecke politikferne Menschen ab.
Laut dem Verein gab es in Hessen seit 1946 sieben Versuche eines Volksbegehrens, keines war erfolgreich. Momentan bilden sich erneut Bündnisse, um das zu ändern. Die Kleinpartei ÖDP sondiert die Initiierung eines Doppel-Volksbegehrens zur Artenvielfalt und zur Bienenrettung sowie zum Senken der Zulassungshürden für Volksbegehren. Verkehrsverbände und Radentscheid-Initiativen bereiten einen hessenweiten Radentscheid vor. Ein gemeinsames Vorgehen erhöht die Chancen auf ein erfolgreiches Volksbegehren. „Aus unserer Sicht ist es enorm wichtig, dass ein breites Bündnis da ist“, erklärte Hoffmann. Nichtsdestotrotz fordert der Verein weitere Reformen, um Volksbegehren einfacher zu machen.
Ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid besteht aus vier Stufen. Zunächst muss ein Antrag gestellt werden. Dazu sind laut Innenministerium Unterschriften von mindestens zwei Prozent der Wahlberechtigten nötig (rund 88 000). Nach der Zulassung mussten früher mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten durch Eintragung in Listen zustimmen. Seit der Verfassungsreform sind es nur fünf Prozent. Ist das Volksbegehren zustande gekommen, muss die Landesregierung den Gesetzentwurf mit ihrer Stellungnahme dem Landtag zuleiten. Lehnt er ihn ab oder ändert ihn, gibt es einen Volksentscheid. Der Volksentscheid entspricht in etwa einer Wahl. lhe
