Volksbegehren - Grün-Schwarz betont Vorreiterrolle beim Artenschutz / SPD sieht Grüne als Getriebene der Naturschutzverbände Bauern begrüßen Kompromiss

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Peter Reinhardt
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Stuttgart. Ihre große Erleichterung lassen sich Grüne und CDU nicht anmerken, als der Landtag am Mittwoch nur ein paar Stunden nach der überraschenden Verständigung über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ den Kompromiss diskutiert. Artig bedankt sich Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bei den Initiatoren, dass sie das Thema „ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt haben“. Mit dem am Vorabend erzielten Kompromiss wird nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz „Baden-Württemberg beim Artenschutz neue Maßstäbe setzen“.

Volksbegehren läuft weiter

  • Auch wenn die großen Verbände wie BUND oder Nabu ihre Werbung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auf Eis legen, läuft die Unterschriftensammlung weiter. Ein Stopp ist im Gesetz nicht vorgesehen.
  • An diesem Freitag startet die sogenannte Amtseintragung bei allen 1101 Gemeinden Baden-Württembergs. Der Fachverband Mehr Demokratie kündigte an, er stehe für Beratung und Vermittlung bereit. Landeschef Edgar Wunder: „Mit dem ersten Volksbegehren der Landesgeschichte ist auch die Amtseintragung für alle Beteiligten Neuland.“ 
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Parallel zur Parlamentsdebatte signalisiert Landesbauernpräsident Joachim Rukwied Zustimmung zu dem Kompromiss. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung eine Alternative zum Volksbegehren entwickeln möchte und es in umstrittenen Punkten verbessern will“, erklärt Rukwied. Vor allem das Komplettverbot von Pestiziden in allen Schutzgebieten sollte abgeschwächt werden. „Auf Pflanzenschutzmittel kann nicht verzichtet werden“, meint auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Weder die typischen Terrassenweinberge noch Obst vom Bodensee würde es ohne Spritzmittel geben.

Dickes Bündel mit Vorschlägen

Hauk und Untersteller hatten die erst kurz vorher festgezurrten Eckpunkte der Regierung zur Verbesserung des Artenschutzes dem Trägerkreis des Volksbegehrens vorgestellt. Nach einer überraschend kurzen Beratung versprechen alle Verbände am späten Dienstagabend, dass sie bis Mitte Dezember nicht weiter mobilisieren werden. „Wenn bis dahin die Eckpunkte in konkrete Maßnahmen gegossen sind und Bauernverbände und die Regierungsfraktionen dies mittragen, gehen wir den Weg der Regierung mit“, sagte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.

Auf zehn Seiten haben Hauk und Untersteller die geplanten Maßnahmen zusammengeschrieben. Die Pestizidmenge soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent sinken, im gleichen Zeitraum der Anteil des Ökolandbaus auf mindestens 30 Prozent verdoppelt werden.

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Auf die Forderung des Volksbegehrens, auch in Landschaftsschutzgebieten auf Pflanzenschutzmittel zu verzichten, geht Grün-Schwarz nicht ein. Damit wäre nach Angaben von Hauk auf einem Drittel der Anbaufläche im Südwesten Landwirtschaft und Weinbau praktisch nicht mehr möglich gewesen. Das Pestizidverbot gilt ab 2022 nur für Naturschutzgebiete. „Passgenaue Fördermaßnahmen“ verspricht die Regierung den Bauern.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobt die Regierung. Man müsse den Artenschutz weiter ausdehnen, als es im Volksbegehren vorgesehen ist. Beim Bund will sich Grün-Schwarz für ein Verbot aller chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel in Privatgärten einsetzen. Land, Kreise und Kommunen müssten Grünflächen insektenfreundlich gestalten. Künstliche Beleuchtung müsse auf das für „Sicherheit und Ordnung nötige Minimum reduziert werden“.

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Was das alles kosten wird, bleibt an diesem Tag offen. Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais kalkuliert mit einem zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Für ihn liest sich das Eckpunktepapier „wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann“.

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch versucht, die Harmonie im Regierungslager zu stören. „Die Grünen freuen sich in Sonntagsreden über Volksbegehren, wenn es tatsächlich eines gibt, beginnt der Abwehrkampf“, sagt er. Der SPD-Landeschef wirft den Grünen Untätigkeit vor: „Sie mussten durch ein Volksbegehren gezwungen werden, etwas zu tun.“ Die Bürger hätten der Regierung Beine gemacht.

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