Landesverfassungsgericht - Südwest-SPD scheitert mit Vorstoß zu flächendeckend gebührenfreien Kitas Aus für Kita-Volksbegehren

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Michael Schwarz
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SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch (l.) und der SPD-Abgeordnete Sascha Binder im Verwaltungsgericht Stuttgart. © dpa

Stuttgart. Das Landesverfassungsgericht beendet endgültig die Pläne der Südwest-SPD für ein Volksbegehren zu flächendeckend gebührenfreien Kitas in Baden-Württemberg. Die Richter in Stuttgart bewerteten das geplante Volksbegehren gestern als unzulässig und mit der Landesverfassung nicht vereinbar. SPD-Landeschef Andreas Stoch gab sich jedoch kämpferisch und kündigte an, mit der Forderung in die Landtagswahl 2021 zu ziehen.

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Damit wurde zunächst ein Schlussstrich unter das Vorhaben gezogen, mit dem die Landes-SPD bereits im März 2019 beim Stuttgarter Innenministerium abgeblitzt ist. Schon damals wurde die Entscheidung damit begründet, dass ein solches Volksbegehren nicht vereinbar mit Artikel 59 der Landesverfassung ist. Dieser besagt, dass „über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz“ keine Volksabstimmungen stattfinden dürften.

Hinweis auf Verfassung

Dieser Argumentation schloss sich das Landesverfassungsgericht nun an. Eine Sprecherin erklärte daher, die Landesverfassung lasse Volksbegehren über Abgaben nicht zu. Genau dies sei aber beim SPD-Vorhaben der Fall. Das Gesetzesvorhaben sehe vor, dass die Kita-Träger in den Kommunen einen Anspruch auf die Erstattung der Beiträge vom Land erhalten sollen, verzichten sie darauf, diese zu erheben. Das Gericht geht aber noch weiter und nennt als zweiten Grund, dass der Gesetzentwurf gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoße.

Dieser fordert ein, dass staatliches Handeln messbar und berechenbar sei, so die Gerichtssprecherin. „Hieran fehlt es, wenn Regelungen unklar und widersprüchlich bleiben, so dass die Normbetroffenen die Rechtslage nicht erkennen und ihr Verhalten nicht danach einrichten können“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Ausgleichsbetrag für den nicht erhobenen Elternbeitrag zu bemessen sei. Im Klartext: Die finanziellen Folgen des Gesetzentwurfs sind unklar.

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Die Südwest-SPD hatte das Volksbegehren bereits Anfang 2019 gestartet. Insgesamt schlossen sich 15 Organisationen dem Vorhaben an. Im Februar 2019 hatten bereits mehr als 17 000 Bürger unterschrieben, was genügte, um beim Innenministerium einen Antrag auf ein Volksbegehren zu stellen. Ziel des Vorhabens ist, landesweit eine Grundbetreuung im Umfang von 35 Stunden pro Woche gebührenfrei anzubieten – in Kitas und auch in der Kindertagespflege.

Die Sozialdemokraten kalkulieren mit jährlichen Kosten von etwa 529 Millionen Euro für das Land, der Städtetag geht sogar von mehr als 700 Millionen aus. SPD-Landeschef Andreas Stoch war gestern enttäuscht über das Urteil – gab sich aber dennoch kämpferisch. „Wir werden mit unserem Ziel keine Ruhe geben. Für uns wird die nächste Landtagswahl auch eine Abstimmung über gebührenfreie Kitas sein“, sagte Stoch.

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Auch die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch unterstützen diese Position. „Wir haben starke Bündnispartner, mit denen gemeinsam wir den Druck bei dem Thema aufrecht erhalten werden“, erklärt Fulst-Blei. Und auch Weirauch gibt sich kämpferisch: „Ein Regierungswechsel ist offenbar die einzige Möglichkeit, um Familien stärker zu unterstützen.“

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In Baden-Württemberg sind die Beiträge für Kitas unterschiedlich hoch. Bereits jetzt erheben einzelne Kommunen im Südwesten keine Gebühren mehr – unter anderem Heilbronn für die Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen. Die SPD will aber darüber hinaus gehen und sogar die Betreuung der Kinder im Alter von unter drei Jahren flächendeckend kostenlos anbieten. Landesweiter Vorreiter ist hier Künzelsau.

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