Koalitionsverhandlungen - Hohe Erwartungen an SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz / Pandemie setzt enge finanzielle Grenzen

Angst vor einem unambitionierten „Weiter so“

Von 
Ira Schaible, Peter Zschunke
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). © dpa

Mainz. Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz verhandeln seit rund zwei Wochen über die Neuauflage ihrer Regierung. In der Landeshauptstadt Mainz wird dennoch kräftig über Ressort-Zuschnitte und neues Personal spekuliert. Mancher befürchtet ein unambitioniertes „Weiter so“ – angesichts der sich erneut verschärfenden Pandemie und der damit auch verbundenen finanziellen Grenzen. Ende April soll alles festgeschrieben sein. Die Erwartungen und Forderungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an die neue Landesregierung sind hoch – und konträr. Einige Beispiele:

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Digitales

Deutlich mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltung, Schule und Arbeitswelt sowie dem Ausbau der 5G-Infrastruktur ist eine der zentralen Forderungen. Nach einer IHK-Umfrage ist die Breitband- und Mobilfunkanbindung im Land mit 91 Prozent branchenübergreifend der Standortfaktor mit der höchsten Relevanz für die Unternehmen. Zugleich bewertet die Wirtschaft diesen Standortfaktor laut IHK Pfalz nur mit der Schulnote 3,8. „Jeder Antrag muss online machbar sein“, lautet eine der zentralen Forderungen des Verbands der Jungen Unternehmer. Der DGB fordert eine bessere Ausstattung der Schulen – großen Nachholbedarf gebe es insbesondere bei den berufsbildenden Schulen.

Naturschutz und Landwirtschaft

Naturschutzverbände, Winzer und Bauern haben sich erstmals zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen und fordern von der künftigen Landesregierung mehr Personal und Geld sowie weniger Bürokratie, um sowohl die Artenvielfalt zu erhalten als auch die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern. „Wir wünschen uns im neuen Koalitionsvertrag einen Passus, der unseren Schulterschluss widerspiegelt“, sagt der Präsident des Bauern- und Winzerverbands, Eberhard Hartelt.

Naturschutzverbände treten dafür ein, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Ministerium zusammenzuführen. Naturschutz und Landwirtschaft seien auf Regierungsebene bislang zu sehr getrennt, sagt die Nabu-Landesvorsitzende Cosima Lindemann. „Diese Kommunikationsbarriere müssen wir aufbrechen.“ Bislang ist nur der Biolandbau im Umweltministerium untergebracht, die sonstigen Agrarthemen gehören zum Wirtschaftsressort. Das neue Bündnis will dran bleiben: „Wenn das nicht aufgegriffen wird, werden wir bei der neuen Landesregierung auf der Matte stehen“, sagt die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub.

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Klima- und Energiepolitik

Die Bewegung Fridays for Future fordert wie die Grünen, 2035 statt 2050 als Ziel für Klimaneutralität anzusetzen. Dagegen plädiert der Unternehmerverband LVU dafür, auf eigene Klimaziele – die über die der EU hinausgehen – zu verzichten. Statt der Pflicht zur Errichtung von Solardächern auf Gewerbebetrieben müsse die Photovoltaik-Freiflächenverordnung frühzeitig verlängert werden. Die Unternehmer wollen auch ein neues Gremium zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie – unter Beteiligung der Wirtschaft. Zudem solle ein Fachnetzwerk zur Erforschung neuer Energieträger und -speicher geschaffen werden.