Stuttgart. Erst nach vier digitalen Wahlgängen stand Bernd Gögel als Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg fest. Im Interview fordert er einen Kassensturz zur Finanzierung der Corona-Schulden.
Logistiker im Landtag
Seit Dezember 2017 führt Bernd Gögel die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag als Nachfolger von Parteichef Jörg Meuthen. Gleichzeitig ist der 66-Jährige Geschäftsführer einer Logistikfirma in Tiefenbronn bei Pforzheim.
Gögel kam im 2013 zur AfD, deren Landeschef er ab Februar 2019 für ein Jahr war. Seine Nachfolgerin wurde Alice Weidel. pre
In Umfragen steht die AfD aktuell deutlich schlechter da als vor der Corona-Pandemie. Bekommt die AfD die Quittung für ihren Kurs?
Bernd Gögel: Mit Sicherheit nicht für unsere Pandemiepolitik. In Krisensituation versammeln sich Menschen lieber hinter den Regierenden. Aktuell kann die Opposition nicht profitieren. Da muss man das Ende der Pandemie abwarten.
Vielleicht hat es auch mit dem Hin und Her der AfD zu tun. Sie verlangten zunächst schnelle Ausgangssperren und nennen sie nun ein klassisches Mittel der Diktatur.
Gögel: Zu Beginn der Krise waren wir eher vorsichtig. Man konnte damals gar nicht vorsichtig genug sein. Inzwischen wissen wir alle mehr. Wir wissen, wo die Gefahren liegen. Mit Sicherheit hätten wir keinen zweiten Lockdown benötigt, um die Pandemie im Griff zu haben.
Aber warum ist die Ausgangssperre ein Mittel der Diktatur?
Gögel: Die Polizei hat damit ein Instrument zur besseren Kontrolle der Bürger. Diktatorische Systeme erlassen deshalb gerne Ausgangssperren. So macht sich jeder verdächtig, der sich draußen aufhält. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ich das so in diesem Land erlebe. Das ist schon ein ganz herber Einschnitt, wie wir ihn eigentlich nur aus Kriegsgebieten und Diktaturen kennen.
Wenn wir von der aktuellen Corona-Lage ausgehen: Wie würden Sie die Öffnungen angehen?
Gögel: Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ausgerechnet die Friseure systemrelevant sind und ab 1. März als Erstes wieder aufmachen dürfen. Es ist doch mehr als fragwürdig, Blumenläden und Einzelhandel länger geschlossen zu halten. Auch die Schließung von Gastronomie und Hotels muss umgehend beendet werden. Das muss aber mit einem wirksamen Schutz für Altenheime und Krankenhäusern verbinden.
Die AfD ist als Protestpartei groß geworden. Bei Corona wurde sie von den Querdenkern rechts überholt. Waren Sie nicht radikal genug?
Gögel: Die Querdenker sind Menschen aus allen Wählerschichten. Sie verbindet die konträre Sicht auf die Corona-Maßnahmen. Das haben wir kanalisiert und ins Parlament gebracht. Wir können nicht alle Positionen übernehmen, aber die meisten. Warum einzelne Gründungsmitglieder der Querdenker Kontakte mit extremistischen Organisationen pflegen, weiß ich nicht. Das hat der Bewegung aber sehr geschadet.
Sucht die AfD trotzdem die Partnerschaft zu den Querdenkern?
Gögel: Die AfD ist als einzige echte Oppositionspartei logischerweise der verlängerte Arm der Querdenker und anderer Protestbewegungen im Parlament. Das ist völlig normal.
Der Abbau der Pandemieschulden wird in den nächsten Jahren zur Großaufgabe. Wie will die AfD den Haushalt in Ordnung bringen?
Gögel: Wir müssen zurück zur Schuldenbremse. Als Erstes brauchen wir einen Kassensturz, um die Schäden der Hilfsprogramme festzustellen. Die Summen sind dann als Erstes in Brüssel beim EU-Hilfsfonds anzumelden. Dann müssen wir festlegen, was wir uns noch leisten können.
Wo würden Sie konkret ansetzen?
Gögel: Man könnte ja in der Regierung anfangen und Ministerien zusammenlegen. Die Verwaltung kann man kleiner machen. Dann müssen wir überlegen, ob die automatische Anpassung der Beamtenbesoldung und die bisherige Beförderungspraxis gestoppt wird. Wenn die Politik bei sich selbst Zeichen setzt, kann man auch von den Bürgern was erwarten.
Das wird nicht die notwendigen Milliarden bringen.
Gögel: Ich rechne fest damit, dass es spätestens nach der Bundestagswahl einen Corona-Soli geben wird. Vorher muss aber ein Sparprogramm aufgelegt werden und jede Ausgabe auf den Prüfstand. Wenn alles durchgeforstet ist, wissen wir, was noch fehlt.
Fürchten Sie, dass der Verfassungsschutz bald die AfD als ganze Partei beobachten wird?
Gögel: Ich habe in meiner Partei noch mit keiner Person zu tun gehabt, die außerhalb des Grundgesetzes steht. Abweichende Meinungen muss man aushalten. Zur Meinungsfreiheit gehört aber mehr, als die Political Correctness heute erlaubt. Der Verfassungsschutz läuft Gefahr, dass ihn die Menschen mit der Stasi gleichsetzen. In den neuen Ländern ist das zum Teil schon der Fall.
Im Landtag sind von einst 23 nur noch 15 AfD-Abgeordnete übrig. Wie groß ist der Schaden?
Gögel: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Wähler freudestrahlend honoriert, wenn eine Fraktion so einen Aderlass hinter sich hat und immer mal wieder durch Personalien für Schlagzeilen sorgt. Der Wähler honoriert öffentlich ausgetragenen Streit nicht. Davon haben wir sehr viel geboten in der Vergangenheit. Das ist immer schädlich. Die Partei muss sich professionalisieren. Da bin ich ganz bei unserem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der das auf dem letzten Bundesparteitag in Kalkar verlangt hat. Wenn wir das nicht schaffen, haben wir dauerhaft keinen Erfolg und die Partei wird es über kurz oder lang nicht mehr geben.
