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Landtag - Staatsgerichtshof sieht Befangenheit in Verfahren

AfD-Richter suspendiert

Von 
kn
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Der Hessische Staatsgerichtshof hat einen der AfD angehörenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem anstehenden Verfahren über die Sitzverteilung im Wiesbadener Landtag ausgeschlossen. Wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte, gab das Verfassungsgericht damit einem Antrag des betroffenen Richters Ulrich Fachinger selbst statt. Er hatte die mögliche Befangenheit angezeigt, weil er

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