Stuttgart. Wegen der coronabedingten Haushaltslöcher könnten bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU auch die kostspieligen Projekte für den Klimaschutz gestutzt werden. Um den Klimaschutz voranzutreiben, wollen vor allem die Grünen in der kommenden Legislaturperiode pro Jahr 200 Millionen Euro in die Hand nehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Stuttgart. Damit sollten insbesondere die Planung für kommunale Wärmenetze gefördert, landeseigene Gebäude saniert und klimaneutrale Wohnquartiere unterstützt werden. Dieser Betrag steht wegen des Sparzwangs nun infrage.
Kommunen bremsen Nahverkehr
Daneben geraten Grüne und CDU auch beim geplanten massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs unter Druck. Die Kommunen sehen nicht ein, dass sie über eine Nahverkehrsabgabe für Bürger oder Autofahrer das Geld für die vom Land vorgesehene Stärkung von Bussen und Bahnen einsammeln sollen. Das ist ein Rückschlag für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der immer wieder betont hatte, in einer Koalition mit der CDU sei es leichter, die Kommunen beim Klimaschutz auf seine Seite zu ziehen. Die große Mehrzahl der Bürgermeister und Landräte im Land stellt immer noch die Union.
Kretschmann hatte am Dienstag erklärt, die künftige Koalition könne sich „keine großen Sprünge leisten, die mit großen Ausgaben verbunden sind“. Alles, was man beschließe, werde unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Beim Klimaschutz könnten Grüne und CDU zunächst auch ordnungspolitisch Akzente setzen, ohne viel Geld ausgeben zu müssen. Als Beispiel nannte er die Solarpflicht auf Wohnhäusern. Dabei hatten sich Grüne und CDU bereits in der Sondierung auf zahlreiche Projekte für den Klimaschutz verständigt – hier musste die Union nach ihrer Wahlniederlage einige Zugeständnisse machen. Von den Umweltverbänden setzte es prompt Kritik an den möglichen Abstrichen. lsw
