Lobbyisten - SPD-Opposition fordert Karenzphase für Regierungsmitglieder vor neuer Karriere / Befristetes Beschäftigungsverbot bei Interessenkollisionen

Abkühlzeit für Minister bei Wechsel zur Wirtschaft

Von 
Peter Reinhardt
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Löste die SPD-Initiative aus: Der frühere Staatssekretär Volker Ratzmann (Grüne) wechselte zur Deutschen Post. © dpa

Der Wechsel von Politikern in die freie Wirtschaft sorgt immer wieder für Aufregung – besonders wenn die Interessen des Staates mit dem neuen Job kollidieren. Dem möchte die SPD-Opposition im baden-württembergischen Landtag nun einen Riegel vorschieben. Per Gesetz will sie Regierungsmitglieder verpflichten, bereits vor der Vertragsunterschrift den Wechsel zu melden. Bis zu 18 Monate Karenzzeit

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