Corona II - Verwaltungsgericht entscheidet in Eilverfahren 15-Kilometer-Regelung unpräzise formuliert

Von 
lhe
Lesedauer: 

Wiesbaden. Die Allgemeinverfügung des Kreises Limburg-Weilburg, die auch die 15-Kilometer-Regelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie enthält, ist teils rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren entschieden. Den enthaltenen Angaben zur 15-Kilometer-Regel fehle es an der „hinreichenden Bestimmtheit“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Inhalt müsse aber für die Betroffenen „so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein“, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten könnten.

Kreis will zunächst abwarten

AdUnit urban-intext1

Der Kreis teilte mit, dass in dem Verfahren Klarstellungen erfolgt seien. Ob die Allgemeinverfügung möglicherweise ergänzt werde oder Beschwerde gegen die Wiesbadener Entscheidung eingelegt werde, sei auch mit Blick auf aktuelle Entwicklungen und die erwarteten neuen Corona-Entscheidungen von Bund und Ländern noch offen. In der am 11. Januar in Kraft getretenen Verfügung heißt es: „Der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge wird auf den Umkreis von 15 Kilometern des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt.“ Das Gericht befand, dass bereits der Begriff „politische Gemeinde“ bedenklich sei, da dieser „für einen Großteil der Bevölkerung aus sich heraus nicht verständlich sein dürfte“. Es werde nicht klar, ob die Grenze eines Ortsteils oder der Gesamtgemeinde gemeint sei und wie die 15 Kilometer ab dem Wohnort zu messen seien.

Die Richter kritisierten weiter, dass der Begriff „tagestouristischer Ausflug“ in der Allgemeinverfügung nicht näher erklärt werde. Sie hatten zudem generelle Zweifel, „ob die Beschränkung des Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge ernsthaft zur Senkung der Infektionsfälle im Landkreis Limburg-Weilburg beitragen könne“, teilte das Gericht mit. Stattdessen dürfte die Maßnahme dazu führen, dass sich viele Menschen dann drinnen mit anderen Personen treffen.

Die 15-Kilometer-Regelung betrifft Corona-Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen (Inzidenz) und bezieht sich auf Freizeitaktivitäten und Tagesausflüge. Zuletzt galt in Hessen die Regelung auch in den Kreisen Fulda und Vogelsberg. lhe