Newsticker Rhein-Neckar

Wahlen

Thema : Landtagswahl 2021 Baden-Württemberg

  • Bildung Grundschulempfehlung - Mannheimer Studie erschreckt Politiker

    Eine vom ZEW erstellte Untersuchung sorgt in der baden-württembergischen Bildungspolitik für Aufregung. Demnach verbessert eine verpflichtende Grundschulempfehlung die Leistung von Viertklässlern, sorgt aber auch für viel Stress.

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  • Länder Augen zu und durch

    Der Befund ist überraschend. Als die Lehrer noch mit der verbindlichen Grundschulschulempfehlung über die Wahl der weiterführenden Schule entschieden haben, haben die Viertklässler mehr Mathe und Deutsch gelernt – und zwar unabhängig vom Druck der Eltern. Deshalb waren die Leistungen in den beiden Kernfächern deutlich besser, bevor Grün-Rot vor bald zehn Jahren die Schulwahl in die Hände der Eltern legte. Der Preis war allerdings, dass die Zehnjährigen mehr Stress hatten. Vor- und Nachteile liegen mit der neuen Untersuchung für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt klar auf der Hand. Eigentlich müssten die Bildungspolitiker froh sein, auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen das Für und Wider einer so zentralen Frage diskutieren zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Die Beteiligten verschließen die Augen und tun so, als wäre nichts geschehen. Nach dem Abrutschen ins bundesdeutsche Mittelmaß wäre es doch gerade in Baden-Württemberg notwendig, jeden Stein umzudrehen. Aber die Schulpolitiker trauen sich nicht mehr, Eltern auch mal unangenehme Wahrheiten zuzumuten. Stattdessen wiederholt sich das immer gleiche Muster: Wenn Fakten zur eigenen Ideologie passen, werden sie ins eigene Weltbild übernommen. Widersprechen sie, werden sie ignoriert. Eigentlich geht es doch um das Beste für die Schüler. Da muss man abwägen, ob langfristig schulischer Erfolg nicht wichtiger ist als weniger Stress in den Monaten vor der Entscheidung über die weiterführende Schule.

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  • Regierungsbildung in Baden-Württemberg Grün-Schwarz, die Zweite

    Am Dienstag wählte der Landtag die Grünen-Politikerin Muhterem Aras erneut zur Parlamentspräsidentin. Am Nachmittag unterzeichneten die Spitzen von Grünen und CDU ihren Koalitionsvertrag.

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Thema : Kommunalwahlen 2019

  • Wahlwerbung hing auch in Mannheim Neue Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsextremen Plakaten

    Wendung im juristischen Streit um Wahlplakate rechtsextremer Parteien: Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat die Staatsanwaltschaft nun zu Ermittlungen angewiesen.

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  • Rechtsextreme Wahlplakate Wolf: Stets eine Frage des Einzelfalles

    Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch beantwortet.

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  • Kommunalwahl Unzulässige Wahl-Plakate bleiben ohne Folgen

    Im Wahlkampf waren sie der größte Aufreger. Jetzt verzichtet die Stadt trotz Ankündigung darauf, dass die Parteien fürs Plakateabhängen bezahlen müssen.

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Thema : Europawahl 2019

  • Welt und Wissen Weitere Absagen erwartet

    Zwar beginnen die Befragungen der künftigen EU-Kommissare erst am Montag. Aber zwei Bewerber brauchen dann schon nicht mehr anzutreten: Rovana Plumb aus Rumänien und Laszlo Trocsanyi aus Ungarn.

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  • Das sind die nominierten 27 Kommissare (mit Fotostrecke) Von der Leyens Europa-Team

    Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Wunschbesetzung komplett. Noch braucht das Personalpaket die Zustimmung des Europaparlaments, aber starten soll die Arbeit am 1. November.

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  • Welt und Wissen Briten blockieren Nachrücker

    Barry Andrews von der konservativen irischen Partei Fianna Fáil ist einer von 27 Politikern, die bei der Europawahl im Mai zwar genügend Stimmen erhielten, ihr Mandat aber bisher nicht antreten konnten.

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Thema : Landtagswahl Hessen 2018

  • CDU Lautertal Vier Lautertaler Christdemokraten wählen den Landtags-Kandidaten mit

    Mitglieder und Freunde der CDU Lautertal trafen sich zu einer Mitgliederversammlung. Eingeladen hatte der Vorsitzende Carsten Stephan, der pünktlich um 19.30 Uhr die Sitzung eröffnete. Zu Gast waren unter anderem der Vorsitzende der Jungen Union Bensheim, Christopher Zappen, sowie der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Christian Lannert, der zum Versammlungsleiter gewählt wurde. Auf dem Programm stand die Wahl der Delegierten der CDU Lautertal, die unter anderem am 5. Oktober an der Delegiertenversammlung in Bensheim zur Nominierung des Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr teilnehmen werden. Die vorgeschlagene Liste – bestehend aus insgesamt zehn Mitgliedern inklusive Ersatzdelegierten – wurde einstimmig gewählt. Die CDU Lautertal wird vier Delegierte nach Bensheim entsenden, und zwar Karl Josef Kuhn, Rolf Degenhardt, Erich Sauer und Lena Degenhardt. Am späteren Abend freuten sich die Christdemokraten dann noch über weiteren Besuch: Die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Bergstraße, Birgit Heitland, hatte es trotz eines vollen Terminkalenders geschafft, bei der Mitgliederversammlung vorbeizuschauen. Damit ergab sich die Gelegenheit, um mit ihr in gemütlicher Runde über Themen aus der Gemeinde Lautertal – aber auch aus der überregionalen Politik – auszutauschen. Jubiläumsfeier im Oktober In diesem Zusammenhang wurde auf ein Ereignis hingewiesen, für das schon länger die Planungen im Hintergrund laufen: Die CDU Lautertal feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Dazu wird zu einer offiziellen Feier am Sonntag, 23. Oktober, eingeladen werden. Die Christdemokraten und ihre Gäste werden sich dann im großen Rathaussaal in Reichenbach treffen. red

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  • Länder Partner wollen Vertrag vor Weihnachten unterschreiben

    Gut drei Wochen nach der Hessen-Wahl steht der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen. In elf gemeinsamen Arbeitsgruppen sollen die verschiedenen politischen Themenfelder vorbereitet werden, kündigte der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden an. Anschließend werde in der Hauptverhandlungsgruppe weiter beraten. Arbeitsgruppen beginnen sofort Dem grünen Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, zufolge wollen die Partner möglichst vor Weihnachten einen neuen Koalitionsvertrag unter Dach und Fach haben. CDU und Grüne regieren bereits seit der Landtagswahl 2013 gemeinsam in Hessen. „Wir haben den Auftrag des Wählers angenommen und wollen diese Koalition fortsetzen“, sagte Bouffier. Es sei ihm klar, dass dies eine anspruchsvolle Herausforderung sei. „Aber wir sind zuversichtlich, dass wir das gut hinbekommen.“ Die Arbeitsgruppen würden unverzüglich mit ihren Beratungen beginnen. „Wir wollen so zügig wie möglich verhandeln, aber auch, ohne dass wir uns selbst unter Druck setzen“, sagte der CDU-Chef. Im Vordergrund stehe die Frage nach den Finanzen. Es mache wenig Sinn, wenn bestimmte Bereiche sich ganz viel vornähmen und dann sei nicht genug Geld da, sagte Bouffier. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2019. Man wolle rechtzeitig fertig werden, betonte Bouffier und nannte den Auftakt der Gespräche „vertraut“ und „atmosphärisch gut“. Auch Al-Wazir sagte: „Wir sind eine vertraute Gruppe.“ Es müsse seiner Einschätzung nach möglich sein, innerhalb der nächsten Wochen fertig zu werden. Eine Koalition aus CDU mit 40 und Grünen mit 29 Sitzen hätte nur eine Stimme Mehrheit im Landtag in Wiesbaden. Die Christdemokraten hatten bei der Wahl am 28. Oktober deutlich verloren, waren aber stärkste Kraft im Land geblieben. Die Grünen hatten kräftig zugelegt und wurden hauchdünn vor der SPD zweitstärkste Partei. lhe

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  • Endergebnis Hessenwahl Schwarz-Grün kann in Hessen weiterregieren

    Wiesbaden (dpa/lhe) -Nach dem endgültigen Ergebnis der Landtagswahl in Hessen können CDU und Grüne rechnerisch weiterregieren. Nach Auszählungspannen am Wahlabend brachten Nachzählungen keine Veränderung bei der Sitzverteilung im Landtag mit sich, wie der Landeswahlleiter am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

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Thema : Bundestagswahl 2021

  • Datengrafiken Stimmen-Gefälle in Mannheimer Stadtbezirken: Nur 8,5 Prozent für CDU in Neckarstadt-West

    Rot ist wieder die dominierende Farbe in den Mannheimer Stadtbezirken - auch wenn sich ein Teil der Stadt grün färbt. Ein Blick auf das Mannheimer Wahlergebnis mit Grafiken und Karten.

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