Bidens Rede im Faktencheck

100 Tage im Amt

Lesedauer: 
Joe Biden bezeichnet das von ihm vorgeschlagene massive Infrastrukturpaket als größten Anschub für den Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Foto: Michael Reynolds/EPA/AP/dpa © Michael Reynolds/EPA/AP/dpa

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat seine Regierung in den höchsten Tönen gelobt und um Zustimmung für seine ambitionierten politischen Vorhaben geworben.

AdUnit urban-intext1

In seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments übertrieb er an manchen Stellen oder versprach zumindest sehr viel. Anders als sein Vorgänger Donald Trump hält sich Biden aber zumeist an vorbereitete Redetexte, weswegen es bei ihm deutlich weniger irreführende oder falsche Aussagen gibt. Die gründlichen Prüfer der «Washington Post» etwa zählten bei Trump in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 511 solcher Aussagen. Bei Biden kamen sie bislang nur auf etwa 70. Hier ein Blick auf Bidens Rede vom Mittwochabend (Ortszeit):

BEHAUPTUNG: Das vorgeschlagene Infrastrukturpaket in Höhe von mehr als zwei Billionen US-Dollar soll Biden zufolge «Millionen Arbeitsplätze und Billionen an Wirtschaftswachstum» schaffen.

BEWERTUNG: Das wirkt grundsätzlich plausibel, aber etwas übertrieben - insbesondere mit Blick auf das zusätzliche Wirtschaftswachstum.

AdUnit urban-intext2

FAKTEN: Ein massives Investitionsprogramm wie das von Biden vorgeschlagene Infrastrukturpaket würde zu mehr Jobs und Wachstum führen, das ist recht unstrittig. Unklar ist aber, wie viele Jobs es schaffen und wie sehr es das Wachstum auf kurze und lange Sicht anschieben würde. Biden beruft sich in der Regel auf eine Analyse der Ratingagentur Moody's, wonach der Plan auf ein Jahrzehnt betrachtet rund 2,7 Millionen zusätzliche Jobs schaffen würde. Der Plan würde demnach auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde ohne die Vorhaben 2024 um 2,2 Prozent wachsen, mit dem Infrastrukturpaket um 3,8 Prozent. Bei einer Wirtschaftsleistung von rund 21 Billionen Dollar kann man also zunächst kaum von zusätzlichem Wachstum im Billionen-Bereich sprechen.

BEHAUPTUNG: In diesem Jahr soll es in den USA Biden zufolge das höchste Wirtschaftswachstum «seit fast vier Jahrzehnten» geben.

AdUnit urban-intext3

BEWERTUNG: Das stimmt voraussichtlich, verschweigt aber wichtigen Kontext.

AdUnit urban-intext4

FAKTEN: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltgrößten Volkswirtschaft soll in diesem Jahr nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der US-Notenbank Federal Reserve um gut 6 Prozent wachsen. Das wäre die höchste Wachstumsrate in den USA seit den frühen 1980er-Jahren, also fast seit vier Jahrzehnten. Das Werben mit dem hohen Wachstum ist jedoch etwas irreführend, denn zum Teil handelt es sich um einen Aufholeffekt: Im Vorjahr war das BIP wegen der Corona-Krise um 3,5 Prozent eingebrochen. Als Gründe für das starke Wachstum in diesem Jahr führen Experten die erfolgreiche Impfkampagne und das von Bidens Demokraten im März durchgesetzte riesige Konjunkturprogramm in Höhe von rund 1,9 Billionen Dollar an.

BEHAUPTUNG: In den USA wurden während Bidens Amtszeit bereits 220 Millionen Corona-Impfungen verabreicht.

BEWERTUNG: Das stimmt.

FAKTEN: Die Impfkampagne in den USA begann Mitte Dezember, also noch während Trumps Amtszeit. Die Impfkampagne lief allerdings nur sehr schleppend an, was Experten zufolge zum Teil an Versäumnissen der Regierung lag, zum Teil aber auch der zu Anfang noch sehr begrenzten Impfstoffproduktion geschuldet war. Bis zu Trumps Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar wurden weniger als 20 Millionen Impfungen verabreicht. Bis Dienstag wurden nunmehr 235 Millionen Dosen gespritzt - und täglich kommen knapp drei Millionen hinzu.

BEHAUPTUNG: Die USA werden bei den Impfungen eine weltweite Führungsrolle einnehmen und andere Länder mit Dosen versorgen.

BEWERTUNG: Bidens Versprechen richtet sich in die Zukunft, kann also noch nicht abschließend bewertet werden. Bislang haben die USA nur verhältnismäßig wenig Impfstoff abgegeben.

FAKTEN: Bidens Regierung hat versprochen, bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle 260 Millionen Erwachsenen im Land zu haben. Bis Ende Juli sollten die USA bereits genügend Impfstoffe für 400 Millionen Menschen haben, obwohl das Land nur 330 Millionen Einwohner hat. Bislang hat die US-Regierung aber nur rund vier Millionen Dosen des noch nicht in den USA zugelassenen Impfstoffs des Herstellers Astrazeneca an die Nachbarländer Mexiko und Kanada abgegeben. Zudem stellen die Vereinigten Staaten dem von einer heftigen Corona-Welle erschütterten Partner Indien Rohstoffe zur Herstellung von rund 20 Millionen Dosen des Impfstoffs zur Verfügung. Die USA haben zudem der globalen Impf-Initiative Covax vier Milliarden Dollar zugesagt.

BEHAUPTUNG: Die USA wollen Biden zufolge bei globalen Herausforderungen wieder mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten.

BEWERTUNG: Das stimmt bislang.

FAKTEN: Nach der Trump-Ära, die vom Misstrauen gegenüber internationalen Organisationen und Bündnispartnern geprägt war, hat Biden schon ab dem ersten Amtstag eine Kehrtwende eingeleitet. Er führte die USA wieder zurück ins Pariser Klimaabkommen und machte den angekündigten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation rückgängig. Aktuell versucht Bidens Regierung, das von Trump einseitig aufgekündigte internationale Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Zudem setzt Washington auch in anderen internationalen Fragen - etwa bei der Bedrohung durch Russland, der Konkurrenz mit China oder dem Gefahrenpotenzial Nordkoreas - auf eine enge Abstimmung mit den US-Verbündeten in Europa und Asien. Aber klar ist auch: Die USA wollen unter Biden weiter ihre Interessen durchsetzen - auch wenn als Methode nun eher Kooperation ansteht statt Konfrontation.

© dpa-infocom, dpa:210429-99-396494/2

Moody's Analyse zum Infrastrukturprogramm, Englisch

Washington Post Faktencheck zu Bidens ersten 100 Tagen, Englisch

Impfstatistik USA, Englisch

Bidens vorab veröffentlichter Redetext, Englisch