Viernheim will vorerst auf die Grundsteuer C verzichten

Viernheim. In Viernheim soll vorerst keine Grundsteuer C erhoben werden. Diesem Vorschlag der Stadtverwaltung folgte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Mit der neu eingeführten Grundsteuer könnten Städte auch für unbebaute, aber baureife Grundstücke einen Hebesatz festlegen. Bürgermeister Matthias Baaß erklärte in der Sitzung, was das Ganze so schwierig macht.

Im Zuge der Angaben zur Grundsteuerreform bekam das Finanzamt für etwa 400 Grundstücke in Viernheim das Merkmal „unbebautes Grundstück“ übermittelt. Mitarbeiter des Amts für Stadtentwicklung und Umweltplanung untersuchten stichprobenartig einige dieser Grundstücke auf die Baureife – und stellten dabei fest, dass die Einordnung sehr komplex werden würde.

Möglichkeiten auf den Grundstücken sehr unterschiedlich

So gibt es laut Baaß Grundstücke, die nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen und somit nur im Rahmen der näheren Umgebung bebaut werden könnten. Bei anderen sei die Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich unklar. Andere Grundstücke sind theoretisch bebaubar, werden aber als Hof, Garten, Stellplatz oder Lagerfläche genutzt.

„Dann sind auch Grundstücke gelistet, die sind so klein, da kann man ein Trafohäuschen drauf bauen, sonst aber nichts“, nannte der Bürgermeister ein weiteres Beispiel. Und dann gebe es noch Grundstücke, für die ein Bauantrag gestellt wurde, der aber entweder noch nicht genehmigt oder abgelehnt wurde oder auf dem noch nicht gebaut wird.

„Wir könnten jetzt noch sagen: Na gut, es ist einmaliges Ereignis. Nein, wir müssten das jedes Jahr sehr genau prüfen, damit wir rechtssicher unterwegs sind. Der Aufwand ist immens hoch, und die Zahl der tatsächlich betroffenen baureifen Grundstücke vergleichsweise gering“, fasst Baaß die Situation zusammen und fügt hinzu: „Ich kenne in Hessen keine einzige Gemeinde, die beabsichtigt, die Grundsteuer C einzuführen.“

Viernheim beteiligt sich bei Landesprogramm Zukunft Innenstadt

In der Sitzung berichtet der Bürgermeister auch von einer erneuten Bewerbung zum Landesprogramm Zukunft Innenstadt: „Das Förderprogramm wurde neu aufgelegt, und die Verwaltung hat kurzfristig zwei Maßnahmen gemeldet.“ Dazu zählt ein Projekt, das wegen gestiegener Kosten im ersten Durchlauf nicht umgesetzt wurde. Für eine „Green City“ soll eine Wand des Viernheimer Hallenbades gegenüber der Goetheschule begrünt werden. Das verbessere nicht nur das Erscheinungsbild und die Attraktivität des Rovigoplatzes, sondern wirke auch der Erhitzung der Innenstadt entgegen.

„Grüne Wände“ schaffen nach Einschätzung der Verwaltung eine deutliche ökologische Verbesserung des Kleinklimas, wandeln Kohlenstoffdioxid in Sauerstoff um, regulieren die Luftfeuchtigkeit, binden den Feinstaub aus der Luft und erhöhen die Artenvielfalt. Sie seien optisch schön und zugleich wirkungsvoll. Rund 160.000 Euro würde die Maßnahme nach aktuellen Angeboten kosten.

Viernheim will den Wochenmarkt zum Ort der Begegnung machen

Als zweites Projekt zur Belebung der Innenstadt ist die Stärkung des Wochenmarkts geplant. „Der Markt soll über seine klassische Funktion der Nahversorgung hinaus zum Ort der Begegnung, der Vielfalt und zum gemeinsamen Erlebnis werden“, heißt es in der Bewerbung. Mit 40.000 Euro sollen Marketingmaßnahmen finanziert werden, zudem ist die Anschaffung mobiler Möbel sowie eines Sonnen- und Regenschutzes für die Marktstände und Besucher vorgesehen. Darüber hinaus sollen Künstler den Markttag mit pädagogischen und musikalischen Aktionen bereichern.