Viernheim. Zufriedenheit bei der CDU, Unmut bei der UBV – wegen eines gemeinsamen Listenvorschlags mit den Grünen sichern sich die Christdemokraten den vierten Sitz im Magistrat, die UBV muss dagegen im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode einen Sitz abgeben.
Die Wahl des Magistrats war bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April noch verschoben worden, weil nicht alle Stadtverordneten anwesend waren. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen ist für die Besetzung des Magistrats nämlich entscheidend, denn er wird nicht automatisch analog der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung besetzt, sondern als eigenständiges Gremium gewählt.
Wenn sich das Ergebnis der Kommunalwahl auch in der Besetzung des Magistrats widerspiegeln sollte, würden der CDU vier Sitze zustehen, der SPD drei, den Grünen zwei sowie der FDP und der UBV je ein Sitz. Doch ein Faktor hätte diese Rechnung durcheinander gebracht: die Stimme des WGV-Stadtverordneten Ralf Kempf, der als Fraktionsloser keine eigene Vorschlagsliste einreichen kann. Sie hätte den Ausschlag dafür gegeben, dass die UBV, sofern ihr ehemaliges Mitglied ihren Vorschlag wählt, einen Sitz dazu gewinnt – zu Ungunsten der CDU. Grundlage ist die Berechnung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Die absoluten Stimmen der Parteien werden mit der Sitzzahl multipliziert und durch die Gesamtzahl der gültigen Stimmen dividiert.
Jede volle Zahl bedeutet einen Sitz. Die restlichen Sitze werden in der Reihenfolge der größten Nachkommastellen vergeben. Dieses Wahlsystem lässt aber eine Mehrheitsklausel zu – und die hat die CDU mit dem gemeinsamen Listenvorschlag gezogen. Mit mehr als der Hälfte der Stadtverordneten-Stimmen würden Christdemokraten (15) und Grüne (8) nach der Mehrheitsklausel auch die Mehrheit der zu vergebenen Sitze erhalten.
Alle 45 Stadtverordnete gaben einzeln nacheinander in geheimer Wahl schriftlich ihre Stimme ab, der Wahlvorstand mit dem Stadtverordnetenvorsteher und seinen Stellvertretern brauchte nur kurz für die Auszählung. Der schwarz-grüne Listenvorschlag bekam 23 Stimmen und damit sechs Magistratssitze, der SPD-Vorschlag mit zwölf Stimmen kommt auf drei Sitze, FDP und UBV ziehen mit je einem Vertreter in den Magistrat ein. Der politische Schachzug zeigt, dass die lose Allianz von CDU, UBV und FDP nach der Kommunalwahl gelöst ist, vielmehr scheint eine Zusammenarbeit aller Fraktionen möglich zu sein.
Die neu gewählten Mitglieder des Magistrats wurden direkt nach der Wahl offiziell ernannt: Hedy Fraas, Gregor Disson, Jürgen Gutperle, Günter Wolk (CDU), Jenny Dieter, Andreas Häfele, Helmut Kirchner (SPD), Gerd Brinkmann, Manfred Winkenbach (Grüne), Bärbel Gärtner (FDP) und Klaus Ziegler (UBV). Bürgermeister Matthias Baaß und Erster Stadtrat Bastian Kempf komplettieren das 13-köpfige Gremium kraft Amtes.
Für die bisherigen Stadtverordneten Fraas, Gutperle, Dieter, Häfele und Winkenbach rücken mit Richard Werle, Kibreab Habtemichael (CDU), Nurcan Erdogan, Alfred Schmidt (SPD) und Ina Dewald (Grüne) neue Stadtverordnete ins Parlament nach.
Schottergärten künftig verboten
Mit der Mehrheit aus CDU, SPD und Grüne bei Gegenstimmen von UBV und WGV sowie Enthaltungen der FDP wurde eine Vorgartensatzung beschlossen. Künftig anzulegende Vorgärten müssen mindestens zur Hälfte bepflanzt werden, so genannte Schottergärten sind nicht mehr erlaubt. Ebenfalls beschlossen wurde der städtische Förderanteil am Neubau der Baugenossenschaft sowie der Bebauungsplan für die Erweiterung des Penny-Markts Wiesenstraße.