Politik - Stadtverordnete entscheiden sich für mobile Kübel / 18 Punkte auf dem Programm / Gregor Disson sorgt für Empörung Mehr Grün soll City aufwerten

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Sandra Usler
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Die Stadtverordnetenversammlung bei ihrer letzten Sitzung dieser Legislaturperiode. Am 14. März stimmt der Wähler neu über die Besetzung ab. © Sandra Usler

Viernheim. Viel Arbeit in der letzten Sitzung der Legislaturperiode für die Stadtverordneten: Gleich 18 Punkte standen auf der Tagesordnung, die das Stadtparlament im Viernheimer Bürgerhaus behandelte. In der Sitzung sorgte der Stadtverordnete Gregor Disson (CDU) für kurze Aufregung. Er sollte eigentlich den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, UBV und FDP für ein digitales Ausweis-Terminal begründen, nutzte die Redezeit aber zur Wahlwerbung für den Bürgermeisterkandidaten Bernhard Kammer und für einen persönlichen Angriff auf Bürgermeister Matthias Baaß. Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler entzog Disson sofort das Wort.

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Empörung und Kopfschütteln nicht nur bei den politischen Gegnern. Die CDU-Fraktion distanzierte sich von den Äußerungen des Fraktionsmitglieds. „Die Rede war nicht mit dem Fraktionsvorstand abgestimmt. Eine Entschuldigung bei Herrn Baaß und beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer erfolgte direkt nach der Sitzung“, teilte Fraktionsvorsitzender Jörg Scheidel mit.

Bei der Beschlussfassung dominierte die Aufwertung des Stadtgebiets. So entschied sich die Mehrheit der Stadtverordneten für eine mobile Begrünung in der Innenstadt. Vier bewegliche Pflanzinseln für den Apostelplatz, die bei Bedarf weggeräumt werden könnten, sowie zwölf runde Pflanzkübel sollen den Innenstadtbereich aufwerten. Neben den Grünen stimmte die UBV-Fraktion dagegen. „Nachhaltiges Begrünen ist wichtiger als optisches Verschönern“ begründete Walter Benz den eigenen Antrag, die Betonfläche für Neupflanzungen aufzubrechen.

Erster Stadtrat Bastian Kempf verwies auf die mögliche Rückforderung von Fördergeldern, wenn die jetzige Innenstadtgestaltung verändert werde. Zudem würden Aufwand und Kosten weit höher sein als für die Modullösung (80 000 Euro). „Der Vorschlag deckt viele Wünsche und Anforderungen zu vertretbaren Preisen ab“, schloss der Dezernent.

Spielplatz wird neu gestaltet

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Einen Schritt weiter ist man bei der Neugestaltung des Spielplatzes in der Grünanlage am Spitalplatz. „Es steht uns gut zu Gesicht, wenn wir für dieses Herzstück der Stadt eine Verbesserung herbeiführen“, betonte Volker Ergler (CDU). Der Grünen-Fraktion war der vorliegende Beschlussvorschlag nicht ausführlich genug, sie beantragten Details wie Beleuchtung, Beschattung oder Bewässerung aufzunehmen. Diese Anregungen sollen zunächst im zuständigen Ausschuss diskutiert werden, die Mehrheit der Parlamentarier stimmte für den Grundsatzbeschluss der Neugestaltung.

Zwei Anträgen der UBV-Fraktion konnten die Stadtverordneten nicht zustimmen. Die Partei hatte vorgeschlagen, im neuen Baugebiet Bannholzgraben II ein Grundstück für den Bau einer Senioreneinrichtung zu reservieren. „Der Bedarf nach Pflegeplätzen wird steigen“, begründete Walter Benz den Vorstoß. Auch die SPD zeigte sich grundsätzlich angetan: „Ein Zukunftsmodell sind stationäre Hausgemeinschaften, wie bei einer Demenz-WG“, erläuterte Dieter Rihm den Antrag der Sozialdemokraten, bei der Vergabe der Grundstücke auf solche Wohnformen zu achten.

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Erster Stadtrat Kempf erklärte, dass die Grundstücke für den Mehrgeschossbau bereits angeboten worden seien. „Die Bauträger erstellen dazu die Konzeptplanung. Wenn jetzt ein Grundstück nicht mehr zur Verfügung steht, könnten Schadensersatzforderungen für die Planungsleistung auf uns zukommen.“ Ein Zurückhalten eines Grundstücks sei also schwer möglich, zudem seien die Gelder aus dem Grundstücksverkauf an anderer Stelle wieder eingeplant. Dezernent Kempf schlug aber vor, das Gespräch mit den Investoren zu suchen, ob diese altersgerechte Wohnkonzepte umsetzen würden.

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Der Antrag der UBV, den Abriss der Wiesenwegbrücke und den Neubau des Kreisverkehrs aus Kostengründen zu verschieben, wurde nach Bastian Kempfs Erklärung abgelehnt: „Der Zustand der Brücke erfordert unmittelbares Handeln, und der Neubau eines Kreisels ist die kostengünstigste Variante.“

Einen Prüfauftrag nahm die Verwaltung noch mit aus der letzten Sitzung dieser Stadtverordnetenversammlung. Die CDU möchte die Möglichkeit eines Schnellladeparks für E-Autos eruiert haben. An dieser Tankstelle könnten Autos mit elektrischem Motor in wenigen Minuten aufgeladen werden, erheblich kürzer als an herkömmlichen Ladesäulen. Die SPD ergänzte das Anliegen um die Punkte, die aktuelle Auslastung der vorhandenen Ladestationen im Stadtgebiet sowie eine Erweiterung der Anlagen zu prüfen.

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