Kommentar zum Wahlkampf in Viernheim: Anspruch und Wirklichkeit

Von 
Wolfram Köhler
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Haupt- und Finanzausschuss abgesagt, Sozial- und Kulturausschuss abgesagt – beides unmittelbar vor den anstehenden Wahlen. Die Entscheidung formuliert der jeweilige Ausschussvorsitzende, die Fäden in der Hand hat in beiden Fällen der Bürgermeister. Jetzt ließe sich lange darüber streiten, was momentan auf die Tagesordnung gehört, in die nächste Legislaturperiode geschoben werden kann – und ob überhaupt über ein Thema gesprochen werden muss. Fakt ist, dass Viernheim durch die Corona-Krise finanziell in arge Bedrängnis gerät und die Politiker – vor allem, wenn sie erneut ein Mandat anstreben – das große Bedürfnis haben, über die aktuellen Entwicklungen informiert zu werden. Baaß wäre daher gut beraten gewesen – in Form einer Videokonferenz – den Austausch der Parlamentarier zu ermöglichen. Dadurch hätte er sich allerdings die eine oder andere unliebsame Nachfrage eingehandelt – es ist schließlich Wahlkampf.

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Womöglich wollte der Bürgermeister, der sich am 14. März um seine fünfte Amtszeit bewirbt, genau das verhindern. Baaß, das ist seit Wochen deutlich zu erkennen, befindet sich im Wahlkampfmodus. Das ist ihm nicht vorzuwerfen. Im Gegenteil. Viernheims „Dauer-Bürgermeister“ hat allen Grund, auf das aufmerksam zu machen, was ihm seit seinem Amtsantritt vor 24 Jahren gelungen ist. Und es ist absolut nachvollziehbar, dass er die Werbetrommel für aktuelle und künftige Projekte rührt. Baaß nutzt die Plattform, die ihm das Rathaus bietet, und ist damit durchaus im Vorteil gegenüber der Konkurrenz.

Gleichwohl schießt er das eine oder andere Mal übers Ziel hinaus. Den Scheck des Afrikavereins Focus zu präsentieren – obwohl er mit der Spendensammlung nichts zu tun hat – wirkt ebenso billig wie der gemeinsame Fototermin mit einem Maler vor dem Kunsthaus. Die Parteifreunde helfen halt ein bisschen mit. Hat er das nötig?

Wirklich kritikwürdig ist etwas anderes: Seit Beginn der Corona-Pandemie geriert sich der Bürgermeister als harter Krisenmanager, ruft die Bürger dazu auf, zu Hause zu bleiben und droht mit Särgen, die wie in Bergamo über Viernheims Straßen transportiert werden könnten. Gleichzeitig hat Baaß – der sonst die Ergebnisse seiner Arbeit lieber für sich sprechen lässt – die Pressekonferenz als öffentlichkeitswirksames Mittel wiederentdeckt. Während sich die politischen Gegner bei hohen Infektionszahlen im Internet abrackern, sieht der Bürgermeister kein Problem darin, Medienvertreter, Verwaltungsmitarbeiter oder Bürger zu Präsenzveranstaltungen zusammenzurufen. Dabei nimmt er die Gefährdung ihrer – und der eigenen – Gesundheit in Kauf. In mahnenden Worten formulierter Anspruch und gelebte Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander. Auch das macht Wahlkampf möglich.

Redaktion